§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 174

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 28.11.2014

Kindesunterhalt: Pflichten des Unterhaltsschuldners hinsichtlich des Vortrags zu seinem Einkommen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.11.2014

Ernstliche Richtigkeitszweifel liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtsschutzes um die Gewährung eines pauschalen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 6

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.11.2014 zitiert von 19

Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 2

Das nach § 37 SGB XI gezahlte Pflegegeld dient nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts nach § 9 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 5

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.11.2014

Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Überprüfungsverfahren bei Anhängigkeit eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.11.2014 LS

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen die Anordnung der Abschiebung einer Familie mit Kindern nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 21.11.2014

Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.11.2014

Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 19.11.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich der Rechtsstreit durch angenommenes Anerkenntnis erledigt hat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 19.11.2014

Erledigung des Rechtsstreits nach Erhebung einer Untätigkeitsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.11.2014

Soldatenrecht – Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Strafbefehls

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS

War der Kläger bei Eintritt der Entscheidungsreife seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 1

Erhebung der Anfechtungsklage nur durch Adressat desselben

Heranziehung eines Grundstücks zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als seine Rechtsverfolgung seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Bemessung des Schadenersatzes bei Verkehrsunfall (hier

Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2014 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Veräußerung weggenommener Tiere

Aufschiebende Wirkung · Gutgläubiger Erwerb · Verwaltungsakt · Amtsermittlungsgrundsatz · TierSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014

Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union

Abfassung der Anträge in deutscher Sprache · Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.11.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks studienvorbereitender Maßnahmen

angemessener Zeitraum für ein Studium in Deutschland … · Einreise ohne vorherige Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Auswirkungen der Anordnung der Veräußerung weggenommener Schafe, Ziegen und Hunde auf den gutgläubigen Erwerb

Auswirkungen bei unterlassener tierärztlicher Behandlung … · Auflagen als verhältnismäßigere Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

So stellt der Antragsteller die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass ein Zeitraum von zwei Jahren in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.11.2014

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014, mit dem dieses …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Zwei-Jahres-Frist für studienvorbereitende Maßnahmen nach AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Studienvorbereitung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkenntnisse · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.11.2014

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen für die Zeit ab …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2014

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 115 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 07.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Unfalls der Klägerin vom 21.11.2012 als Wegeunfall

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 1

Im Petitionsverfahren ist der Niedersächsische Landtag nach Art. 17 GG und Art. 26 NV zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 04.11.2014

Zeitanteilige Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 04.11.2014

Denn das Interesse der Antragstellerin, einstweilen von der Ausreiseaufforderung und der unter Fristsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 04.11.2014

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in welchem die Antragstellerinnen den Bescheid der …

Sozialrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2014 LS

Vaterschaftsanfechtungverfahren: Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters

Beweislastverteilung hinsichtlich des Nichtbestehens einer …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2014

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 31.10.2014 LS

Eine mit einer Kündigungsschutzklage verbundene Zeugnisklage ist i.d.R. mutwillig i.S.d.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 31.10.2014 LS

Eine mit einer Kündigungsschutzklage verbundene Zeugnisklage ist i.d.R. mutwillig i.S.d.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfeverfahren: Erstinstanzliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe für gesamten Rechtszug

Zulässigkeit eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags bei …

Zivilrecht Antrag verworfen