§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 175

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 2

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 30.10.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von PKH

keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung · rechtliche Beschwer · Auslegung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids … · Adressat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.10.2014

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2014 LS

Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel

Erforderliche Maßnahmen des zur Gewährung des Umgangs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.10.2014 LS

Entscheidungsspielraum des Jugendamtes, nach familiengerichtlicher Entscheidung über einen Antrag nach § 1666 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 29.10.2014

Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen, dass die Rechtsverfolgung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.10.2014

Die Statthaftigkeit der Beschwerde scheitert nicht an dem durch das BUK-NOG am 25. Oktober 2013 in Kraft …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 2

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2014 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 5

Jugendhilferechtliche Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für vorübergehende Hilfe zur Erziehung

hier: Inobhutnahme der Tochter und vollstationäre … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund und -anspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 · Nichtvorlage von Kontoauszügen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2014 zitiert von 1

Der Klägerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2014, mit dem das …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.10.2014

Der Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

Der Kläger macht einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.10.2014 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG durch den Einzelrichtert

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen

Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Autobahndirektion Halle

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

Vorläufige Erlaubnis zur Versicherungsberatung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2014 zitiert von 27

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

An einer auf den Erlass einer nur vorläufig wirkenden einstweiligen Anordnung, die zudem auf einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 22.10.2014

Abzug von Kosten eines Zivilprozessverfahrens wegen mangelhafter Bauleistungen am Eigenheim als …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anforderungen an das rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2014

Er ist bereits unzulässig (I.) und auch in der Sache erfolglos (II.)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 28.08.2013 bewilligte der Beklagte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus S. ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2014 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache

Vergewisserung über Eingang der Beschwerdebegründung bei … · Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Nachfrage beim …

Familienrecht Antrag verworfen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.10.2014 LS

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Hannover Teilurteil 17.10.2014 LS

Nach § 8 Abs. 2 StAG kann die Einbürgerungsbehörde von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 StAG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.10.2014 zitiert von 10

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 2. Beschwerdekammer Beschluss 16.10.2014 LS

Die Erhebung einer separaten Kündigungsschutzklage anstatt Erweiterung einer bereits anhängigen Zahlungs- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2014

Der Klägerin ist für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller hat bei dem Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.10.2014

Der Ablehnungsantrag vom 15.09.2014 ist zu verwerfen, weil er missbräuchlich ist

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 15.10.2014

Die Beschwerde ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.10.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer für sein Wohnhaus O-Straße in O2 abgeschlossenen Hausrat- und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO vorausgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2014

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen