Urteile zu § 114 ZPO – Seite 176

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 6

Eignung einer Kindertagespflegeperson und der Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 14.10.2014 LS

Anwendung der Dublin III-Verordnung bei vorheriger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen …

Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2014

Nachdem die Einzelrichterin die Sache nach § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2014

Dabei kann dahinstehen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse für eine Bewilligung gegeben wären, was aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2014

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.10.2014 zitiert von 14

Im Ausgangsverfahren beantragte der Kläger mit der Klageschrift Prozesskostenhilfe "für das vorliegende …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung · Räumungstitel · Wegfall des Bedarfs erst bei Beendigung der tatsächlichen …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.10.2014 LS

Prozesskostenhilfe für juristische Personen

Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen

Steuerrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.10.2014 zitiert von 2

Baugenehmigung und Erfüllung der Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 10.10.2014

Der Antragsteller macht geltend, dass er der leibliche Vater des Kindes X sei

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 12

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Prüfungsbescheid · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2014

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.10.2014 zitiert von 7

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den Insolvenzgläubiger

Insolvenzrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.10.2014

Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Umzugskosten und Mietkaution · Ermessensentscheidung

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 08.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung

zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Begründetheit der Gegenvorstellung

Marken- und Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2014

Dem Kläger ist für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil trotz Aufforderung keine Erklärung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2014

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2014

Der Antragsteller studiert seit dem Sommersemester 2011 an der Antragsgegnerin im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 8

Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem längerfristigem Aufenthalt

zur länderübergreifenden Umverteilung

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 07.10.2014 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.10.2014

Kompensation einer nicht bestandenen Prüfung nach Änderung der Prüfungsordnung und Auslaufens einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 1

Sie ist nicht nach § 172 Abs.3 Nr.2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Fassung ab 25.10.2013 ausgeschlossen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 06.10.2014 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeldanspruch · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel · Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 06.10.2014

Der Antragsteller begehrt Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen in arbeitsgerichtlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Zugang zum Gericht · Anordnung des persönlichen Erscheinens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.10.2014 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher, Schriftdolmetscher … · angemessener Beruf · Studium der Erziehungswissenschaften

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2014 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2014 LS

Überprüfung innerparteilicher Vorschriften

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · Pflicht zur Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges · inhaltliche Beschränkung der Prüfungskompetenz staatlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.09.2014 LS

Strafvollzugsverfahren: Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbeiordnung für einen Sicherungsverwahrten

Anfechtung der Ablehnung eines Beiordnungsantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 30.09.2014

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren – Kindergeld

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 17

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der inzwischen 23jährige Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 29.09.2014

Die Antragstellerin behauptet eine schuldhafte Amtspflichtverletzung und/oder unerlaubte Handlung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist prozesskostenhilferechtlich nicht als dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen