Urteile zu § 114 ZPO – Seite 184

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 20.05.2014

Eine "sofortige Beschwerde" wie § 567 Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 78 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.05.2014

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes einstweiliges Verfügungsverfahren sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Der aus Kenia stammende Kläger ist nach seiner Ausweisung und Abschiebung erneut unerlaubt in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 6

Kündigt der Beschwerdeführer im Abhilfeverfahren gemäß § 148 VwGO an, die Beschwerde in einer von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2014

Die Kläger stellten im Rahmen der am 08.09.2011 vor dem Sozialgericht Köln erhobenen Klage (Az. S 15 AS …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne standesamtliche Trauung als Ehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 19.05.2014 LS

Zulassung zum Studium " Soziale Arbeit" (1. FS)

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 6

Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen

Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im Hinblick auf die …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.05.2014

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Rentenantragspflicht nach SGB II

Prozesskostenhilfe · Rentenantragspflicht · SGB II · aufschiebende Wirkung · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · allein eine fehlende Klagebegründung berechtigt nicht zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.05.2014

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Unterkunftskosten für ausländische Familien

SGB II · Leistungsanspruch · Unterkunftskosten · Familienzusammenführung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.05.2014

Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Behauptung überlanger Gerichtsverfahrensdauer

Prozesskostenhilfe · überlange Verfahrensdauer · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Gerichtsverfassungsgesetz

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS

Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden erwachsenen Kindern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.05.2014

Sie ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entgegen der vom Sozialgericht erteilten …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 15.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 15.05.2014

Sie ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entgegen der vom Sozialgericht erteilten …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014 LS

Erbteilskaufvertrag: Abschließende Erbauseinandersetzung über den Nachlass der Mutter bei vereinbarter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Anwaltskosten in Zusammenhang mit Scheidungsfolgesachen (Zugewinnausgleich etc.) als außergewöhnliche …

Steuerrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 20

Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von … · Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 3

Keine Antragsbefugnis bei Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014

Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde

Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10. Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Maßstab, den es an das Vorliegen „hinreichender Erfolgsaussichten“ für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage der Notwendigkeit zur Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 13.05.2014 LS

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2014 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2014

Die Beteiligten streiten im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht, ob der Klägerin …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 2

Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage

Fragen des Versicherers nach den Vermögensverhältnissen des …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 12.05.2014

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 4

Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

unentgeltliche Beförderung · kostenlose Wertmarke · Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG · keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2014 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und mit der Maßgabe begründet, dass das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Beschluss 09.05.2014 LS

Restschuld-Arbeitslosigkeitsversicherung: Beendigung des Versicherungsfalles durch Antritt einer Ausbildung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2014

Maßgeblichkeit der Haftdauer für die Ausweisungsentscheidung

Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.05.2014 LS

Zahlung bewilligten Wohngeldes auf früheres Konto des Empfängers

Erfüllungswirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat durch dieses Urteil den Beklagten zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2014

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 1

Die 1940 geborene Klägerin stammt aus dem Irak und ist turkmenischer Volkszugehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.05.2014 LS

Zur Frage der befreienden Wirkung der Zahlung bewilligten Wohngeldes auf ein von dem Wohngeldempfänger bei …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b SGG in der seit dem 25.10.2013 geltenden Fassung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.05.2014 LS

Rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung nach Abschluss eines Klageverfahrens durch Vergleich

Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 08.05.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die in dem vorangegangenen Eilverfahren ergangenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen