§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 185

die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS

Verlängerung eines Nutzungsrechts bei einem Reihengrab

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB 2 ist europarechtskonform dahingehend einschränkend …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 26

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag

Mehrvergleich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei … · Unionsbürgerschaft · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2014 zitiert von 1

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 28.04.2014

Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine …

Höhe der Lizenz · Anwendung der Kappungsgrenze bei anwaltlicher Abmahnung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Bedürftigkeit – nicht im Gerichtsbezirk ansässiger Prozessbevollmächtigter

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der Wohnkosten durch Vorlage des Mietvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Gestattung der nochmaligen Wiederholung der zweiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 24

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über …

Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Antrag verworfen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 23.04.2014 LS

Prozesskostenhilfebewilligung – Schonvermögen des Antragstellers

Freibetrag für überwiegend unterhaltene Personen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.04.2014

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land Nordrhein-Westfalen im Wege …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 22.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Vorverfahren als Klagevoraussetzung · Heilung des Verfahrensmangels des fehlenden Vorverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 2

Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.04.2014 LS

Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Haberkern ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 2

Das Klageverfahren der bedürftigen Klägerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 15.04.2014

Der mit der Klage VG 6 K 556/14.A sowie mit dem vorliegenden Eilrechtsschutzantrag am 11. März 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.04.2014 LS

Das Unwirksamwerden der Bewilligung von Wohngeld nach § 28 WoGG belastet nicht den Einkommenzufluss nach § 11 …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht …

Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands · Gesetzlicher Richter · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch …

Steuerrecht