§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 186

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 10.04.2014 LS

Asylantrag Antragsteller mit russischer Staats- und tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.04.2014

Die 1974 geborene, gesetzlich krankenversicherte Klägerin leidet seit etwa 20 Jahren an Agoraphobie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Weigerung der Dienststelle zur Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren für eine Nichtzulassungsbeschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2014

Die Antragsteller sind russischer Staats- und tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2014

Die Antragsteller sind beide O. Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.04.2014

Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewilligungsreife zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die (erneute) Zulassung zur Quizsendung „X“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 09.04.2014

Im Streit ist im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe zu gewährender Leistungen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 09.04.2014

Fehlende Hilfebedürftigkeit aufgrund eines vom Grundsicherungsträger zur Bedarfsdeckung angebotenen Darlehens

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassungsgrund der Divergenz · unbewusstes Abweichen · Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Erfolgsprognose

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Urteilsberichtigung bei falschem Richternamen im Rubrum

Betreten eines Grundstücks im Rahmen einer Ersatzvornahme … · Besprechungstermins-, Überprüfungs-, überflüssige …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2014

Formerfordernisse des § 172 Abs. 2 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin U. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 07.04.2014 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG entscheidet in asylrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 3

Das beabsichtigte Klageverfahren bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 …

Sozialrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2014 LS

VKH-Antrag: Hinreichende Erfolgsaussicht bei Anbringung eines formnichtigen Aufhebungsantrages einer …

starker Bestandsschutz von Gesetzes wegen · Rechtsfolge bei tatsächlichen oder vermeintlichen Mängeln …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.04.2014

Sie hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.04.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen … · Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Fehlen des Rechtsschutzinteresses wegen Möglichkeit der …

Sozialrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Mieter des Geländes W... und wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.04.2014

Verlängerung der Frist zum Absolvieren der Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2014

Der Antragsteller ist Mieter des Geländes W... und wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 10

Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2014

Der aus Mali stammende Antragsteller, gibt an am 00.00.1996 in C. geboren zu sein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2014 zitiert von 2

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger nicht bereits ‑ ohne die erforderliche Vertretung durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.04.2014

Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2014

Die in der Hausverbotsverfügung des Antragsgegners vom 18. Dezember 2013 enthaltene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 02.04.2014

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

kein Vertretungszwang für PKH-Antrag · Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH

Steuerrecht

AG Saarbrücken Beschluss 02.04.2014 LS

Mobilfunkvertrag: Arglistanfechtung eines von einem "Partnershop" vermittelten Mobilfunkvertrages

Zivilrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 01.04.2014 LS

Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 8

Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob das Asylverfahren entgegen der Annahme des …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · aussagepsychologische Begutachtung · Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft, soweit sich die Klage gegen die unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 31.03.2014

Kostenerstattungspflicht nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 bei lediglich formalen Fehlern

sozialgerichtliches Verfahren · Zulassung einer Berufung · Anforderung an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Regel-bedarfe und Kosten der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Kläger kann Prozesskostenhilfe beanspruchen; die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 31.03.2014

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Dezember …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises (grds. 28,80 €) ist in der Summe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Zum Anspruch auf gebührenfreie Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 28.03.2014

Das Eilbegehren hat keinen Erfolg, denn es ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht