§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 187

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.03.2014

Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten ausgesprochene Exmatrikulation wegen endgültig nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aufrechnung zur Tilgung eines Darlehens zum Erwerb von …

Sozialrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 10

Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge

Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung … · Kostenentscheidung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Die Antragstellerin war - soweit ersichtlich - wenigstens bis zum Ende des Sommersemesters 2013 an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2014

In der Hauptsache begehrten die Kläger höhere Leistungen; es ging um die Frage der Angemessenheit der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.03.2014

Zu Unrecht hat das SG den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.03.2014

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden bei der S AG durch den Antragsgegner

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 26.03.2014 zitiert von 3

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Semester

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen miteinander am ##.##.1988 die Ehe; seit Mitte des Jahres …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 24.03.2014

Der Antragsteller war im Mai 2010 als Arbeitnehmer der Firma M GmbH auf der Baustelle „M “ in K tätig

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.03.2014

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ …

Sozialrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.03.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 24.03.2014 LS

Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender …

Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2014 zitiert von 2

Der Senat macht von der ihm gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG eröffneten Möglichkeit zur Entscheidung im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 21.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Die Abschiebung eines der Richtlinie 2008/115/EG unterfallenden Drittstaatsangehörigen ist erst zulässig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.03.2014

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.03.2014

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.03.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · tatsächliche Aufwendungen · fehlende mietvertragliche Zahlungsverpflichtung · Gewerbeunternehmen als Mietvertragspartei

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2014

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 i.V.m

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 3

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.03.2014

In der Hauptsache begehrt der Kläger weitere Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung gemäß § 24 Abs. 3 S. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.03.2014

Das Sozialgericht (SG) Oldenburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwecks Durchführung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2014

Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2014

Der 1975 geborene Antragsteller zu 1) und die 1978 geborene Antragstellerin zu 2) stammen aus dem Libanon …

Sozialrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 18.03.2014 LS

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 17

Zur Frage der Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen systematischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund und -anspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.03.2014

Überschreitung der EG-Pauschalbeträge als Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip

Bemessung der Angemessenheit der Gebührenhöhe anhand der … · Vorliegen des Urteilsentwurfs im Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 4

befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium

Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 13.03.2014

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger auf dessen entsprechenden Antrag mit Beschluss vom 4. Februar 2014 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 13.03.2014

Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2014

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen ist begründet, soweit die Antragstellerin zu 1. die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.03.2014

Streit über Aufhebung von SGB-II-Leistungen und Berufungsfrist

Berufungsfrist · SGB II · Leistungsstreit · Prozesskostenhilfe · Verfahrensfehler

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung ausweislich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 5

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2014 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines …

Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei … · Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2014 LS

Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2014

Das Land Brandenburg - Unterhaltsvorschusskasse - nimmt den Antragsgegner mit Blick auf erbrachte und …

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 07.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage, die am 06.12.2013 beim Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen