§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 189

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 5

AO / FGO

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.02.2014

Die Beschwerde der – bedürftigen - Klägerin ist begründet; die erstinstanzlich erhobene Klage auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 1

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, um die formgerechte Stellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014

Eigenverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist – abgesehen von zwischenzeitlichen Zeiten der Strafhaft – seit 1990 wegen Mordes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 7

Prozesskostenhilfe für Klage wegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Prozesskostenhilfe · Staatsangehörigkeitsrecht · Verfassungsmäßigkeit · Subsidiarität · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Werkvertrag: Rückzahlungsanspruch des Werklohns und Schmerzensgeld wegen angeblich fehlerhafter kosmetischer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 2

Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris

EGV 343/2003

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren, in dem eine …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Gebührenfestsetzung bei Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Prozesskostenhilfe · Gebührenordnung Straßenverkehr · Amtshandlung · Kostenschuldner · Rechtmäßigkeit der Gebühren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Zulässigkeit der Beschwerde · Rechtsfolgen der Rechtsänderung · Erfolgsaussicht · Vertrauensschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich im Arbeitsverhältnis

Prozesskostenhilfe · Mehrvergleich · Arbeitsentgelt · Beiordnung · ZPO § 278 Abs. 6

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 10.02.2014 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage und Vergleich

Prozesskostenhilfe · Kündigungsschutzklage · Vergleich · Beiordnung von Rechtsanwalt · Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2014

Die am 1. Oktober 2010 geborene Klägerin begehrt eine höhere Säuglingserstausstattung, die bereits vor ihrer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 1

1) Für einen Prozesskostenhilfeantrag, der im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2014

Durch den mit form- und fristgerechter Rechtsbeschwerde vom 20. Dezember 2013 angefochtenen Beschluss des …

Strafrecht

LAG Hessen 17. Kammer Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (in der Folge: Beklagte) wendet sich mit ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 1

Beseitigung der Auswirkungen einer rechtswidrigen Verfahrenstrennung im Rahmen der Entscheidung über ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 05.02.2014

Am 13.02.2012 stellte der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) einen Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 05.02.2014 LS

Hinsichtlich des Asylverfahrens in Malta sind derzeit bei summarischer Prüfung systemische Mängel nicht …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2014 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis und der bloßen Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.02.2014 LS

Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf

Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige …

Steuerrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 03.02.2014

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Tschetschenen nach Polen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 9. Oktober 2013 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2014

Der aus Tschetschenien stammende Antragsteller stellte Anfang des Jahres 2013 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 3

Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.02.2014

Die Beklagten wenden sich mit ihren Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ihr …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 7

Dem Antragsteller steht Prozesskostenhilfe zu, weil er glaubhaft gemacht hat, dass er im Sinne von § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 31.01.2014 zitiert von 1

§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2014

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weil ihre Rechtsverfolgung ‑ derzeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS

Zur Frage der Rücküberstellung eines jungen verheirateten Paares iranischer Staatsangehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe: Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 18

Der Senat hält an seiner im Senatsbeschluss vom 2. August 2012 4 MC 133/12 geäußerten Auffassung fest, wonach …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts bedurfte der Abänderung, soweit der Kläger vom Beklagten Lohn für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.01.2014

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

In Ungarn sind derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens feststellbar.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Anzeige die Gebührenpflicht beendender Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS

Rentenversicherung – PKH-Beschwerde

anhängiges Klageverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen