Urteile zu § 114 ZPO – Seite 190

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Prozesskostenhilfe für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens ist dem Kläger nicht zu bewilligen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Befreiung von Rundfunkgebühren wegen verspäteter Antragstellung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Rundfunkgebühren · Akteneinsicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

In der Slowakei sind derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens feststellbar.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2014

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Unrecht …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 3

Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Rückführung von Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel nach § 29 Abs. 3 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Ausschluss des Familiennachzugs

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet · Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2014

Prozesskostenhilfe konnte dem Antragsteller nicht bewilligt werden, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zutreffend abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2014

Das den Umfang der Überprüfung bestimmende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 64

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2014

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.01.2014

Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.11.2012 durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 23.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 1

Nachträgliche Belegvorlage bei Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Beschluss 22.01.2014

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.01.2014

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren streitig, ob der Kläger Anspruch auf Krankengeld über den …

Sozialrecht

VG Osnabrück Beschluss 21.01.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 4

Welchen Gefahren bzw. Verfolgungsmaßnahmen afghanische Frauen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gemäß § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.01.2014

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 34a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.01.2014

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 20.01.2014

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Cottbus vom 3. September 2013 über die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2014

Zu Recht geht die Antragstellerin allerdings von einer eigenen Klagebefugnis betreffend den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 20.01.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Beschwerdeeinlegung per Computerfax mit eingescannter … · nachträgliche Bewilligung · Voraussetzung: Entscheidungsreife des PKH-Antrags zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Zumutbarkeit der Ausreise für ein deutsches Kind mit seiner vietnamesischen Mutter und seinem vietnamesischen …

Fortsetzung der familiären Gemeinschaft im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Eine vom Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren für die Zeit bereits ab …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 19. Kammer Beschluss 17.01.2014

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen sogar hinsichtlich eines …

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer Ratenzahlungsverpflichtung

Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.01.2014

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 16.01.2014

Der Beklagte hat nicht dargetan, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten selbst aufzubringen, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihr vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 1

Ein Sozialgericht hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe von Amts wegen seine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.01.2014

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes

Darlegungsobliegenheiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 16

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS

Verjährung: Voraussetzungen von verjährungshemmenden Verhandlungen über den Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.01.2014

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei asylrechtlicher Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Glaubhaftigkeit · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht