§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 191

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 14.01.2014 LS

Einzelfall eines angeblich minderjährigen Somaliers, der von Malta kommend nach Deutschland gelangt ist

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 13.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Erlass eines Umsetzungsbescheides ohne ausdrücklichen … · Bindung an Recht und Gesetz · Verpflichtung zur Umsetzung trotz nicht …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2014

Prozesskostenhilfe für Anfechtung der Regelleistung nach SGB II

Prozesskostenhilfe · SGB II · Regelleistung · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2014

Prozesskostenhilfe für SGB-II-Leistungsempfängerin

Prozesskostenhilfe · SGB II · Erfolgsaussicht · Rechtsanwaltsbevollmächtigung · Sozialgerichtsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2014

Prozesskostenhilfe bei Streit um Grundsteuer in Insolvenz

Prozesskostenhilfe · Insolvenzrecht · Grundsteuer · Masseverbindlichkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Einstellung von Unterhaltsvorschuss nach Wiederverheiratung

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · SGB X · Wiederverheiratung · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 14

Eine Anwendung der ab 1. Januar 2014 auch für Wiederaufnahmegesuche vorgesehenen Frist von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihn für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Rundfunkgebührenbefreiung bei Mitteln zum Lebensunterhalt unterhalb des Regelsatzes und Nichtinanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 09.01.2014

Das Arbeitsgericht hat zutreffend hinsichtlich der Mehrarbeit die Prozesskostenhilfe lediglich für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.01.2014

Anspruch auf Namensänderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2014

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.01.2014

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt K für …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt Herzog für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2014

Er ist zwar zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

1) Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2014

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

§ 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 7

Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Wert des Beschwerdegegenstandes bei einem … · hinreichende Erfolgsaussichten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 3

Abschiebung eines Ausländers nach Polen als sicherer Drittstaat zur Durchführung des Abschiebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 02.01.2014

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Beschluss 02.01.2014

Es ist weder nachvollziehbar dargelegt, belegt und glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller nicht in der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 30.12.2013 LS

Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung

Bewilligungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 30.12.2013 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung setzt einen ausddrücklichen Antrag voraus …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Beschluss 27.12.2013 LS

SG Gießen bestätigt die Rechtmäßigkeit der Mietobergrenzen des Wetteraukreises auch hinsichtlich der ab …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG GieBen Beschluss 27.12.2013

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.12.2013 zitiert von 15

Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Aufhebung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 23.12.2013

Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Duldung · Abschiebungsverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS

Die 2 bzw. 3 Monatsfrist zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs an den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 3

Minderjährigenunterhalt: Erhöhung des Selbstbehalts wegen hoher Wohn- und Fahrtkosten bei Umgangskontakten im …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.12.2013

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige und begehren im Rahmen des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2013 zitiert von 9

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013 zitiert von 3

Soweit die Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe insoweit anteilig …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Die alleinerziehende, am 00.00.1967 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihrer am 00.00.2006 geborenen Tochter …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Den bedürftigen Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, da der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit einer an idiopathischer Epilepsie erkrankten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.12.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013

Zu Recht hat das Landgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil seine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013 zitiert von 7

Das Aussetzungsbegehren ist zulässig, aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 18.12.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 18.12.2013

Gemäß § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts, wenn der Wert des …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.2013

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 15.10.2013 über die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH III. Senat Beschluss 16.12.2013 LS

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

gravierender Rechtsanwendungsfehler · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht