§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 192

LSG NRW Beschluss 16.12.2013

Streitig ist die Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Kläger mit den - für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 13.12.2013

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 25

Der Senat entscheidet vorab über die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1086/13. Hiermit gibt er den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

nicht begünstigender Verwaltungsakt · Leistungsbewilligung als Darlehen statt als Zuschuss · Rechtswidrigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.12.2013

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den …

Insolvenzrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2013

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 11.12.2013

Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.12.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 11.12.2013

Förderung des Führerscheins Klasse B für Auszubildenden

SGB II · Förderung von Ausbildung · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Vermittlungsbudget

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag und finanzierte Restschuldversicherung als verbundene Verträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.12.2013

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Uniosnbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2013

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der seit 2009 bei der beklagten Spedition als Kraftfahrer beschäftigte Kläger hatte gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2013

Die Beigeladenen beziehen als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2013 LS

Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung des Antrags durch das Landgericht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.12.2013

Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen fehlerhafter Behandlung eines gestellten Fristverlängerungsantrags

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Änderung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.12.2013

Die Entscheidung über den Antrag der Antragsteller, ihnen für das auf die Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 10

Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung

Insolvenzrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Recht auf Wiederkehr eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.12.2013

Erstattungspflicht des Leistungsempfängers bei zu Unrecht vom erstangegangenen Leistungsträger bewilligten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 04.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Sonderbedarfs nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.12.2013 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt der Erfolg schon deshalb versagt, weil der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2013

Der Antragsteller ist im Dezember 1951 geboren worden

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.12.2013

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.12.2013

Der Antragsteller ist im Dezember 1951 geboren worden

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.12.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Prozesskostenhilfe im Rundfunkgebührenstreitverfahren bei behaupteter Abmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.12.2013 zitiert von 24

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen …

Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 02.12.2013

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 02.12.2013 LS

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für einen betreuten Kläger

Korrekturmöglichkeit versehentlich falscher Angaben des … · Bedürftigkeitsprüfung bei möglicher Geltendmachung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.12.2013

Die 1965 geborene Antragstellerin zu 1) und ihr 1999 geborener Sohn T (Antragsteller zu 2), sind polnische …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 02.12.2013 LS

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds

Steuerrecht