§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 199

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 09.08.2013

Gestattung des Besuchs einer nicht zuständigen Schule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.08.2013

Der Senat lässt offen, ob der Klägerin Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die mit dem 24. Dezember 2012 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.08.2013 LS

Die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.d.

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2013

Der 25-jährige Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.08.2013

Fortsetzung der Fachschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher am Oberstufenzentrum Sozialwesen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.08.2013 LS

Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 07.08.2013

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "B"

Notwendigkeit ständiger Begleitung -

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 5

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 07.08.2013

Das Sozialgericht Berlin hat insoweit den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Streitverfahren …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.08.2013

Die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen hier teilweise vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.08.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.08.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen eines Personensorgerechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 06.08.2013

Einschulung eines "Kannkindes"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2013

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der statthafte Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.08.2013

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch um die Übernahme von Mietschulden nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 05.08.2013

Das Sozialgericht Berlin hat insoweit den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Streitverfahren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 05.08.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei einem … · Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Opferentschädigung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2013 LS

Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei …

Insolvenzrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 1

Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen

Unterhaltsgewährung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 4

Dass Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten einer Baumschutzsatzung nur Eigentümern oder sonstigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2013

Leistungsanspruch nach SGB II bei selbständiger Tätigkeit und Freizügigkeitsbescheinigung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Freizügigkeitsgesetz/EU · Selbständigkeit · Prozesskostenhilfe · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt

Feststellungsklage bei faktischer Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.07.2013

Zulassung zum Studium Soziale Arbeit bei Kapazitätsgrenzen

Zulassungsordnung · Studienplatzbeschränkung · Lehrdeputat · Höchstgrenzen · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.07.2013

Ermäßigungen beim Studiengang im Aufbau bzw. für die Leitung eines Masterstudiengangs

Nachprüfung des CNW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.07.2013 LS

Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4a. Strafsenat Beschluss 26.07.2013

Der Antragsteller verbüßt zurzeit Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. 2/3 - Termin ist für 11. …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.07.2013 LS

Prozesskostenhilfe – Abmahnung

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers, ihm für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren betreffend den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 25.07.2013 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der …

keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 9

Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.07.2013 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 118/13 (VG: 1 V 379/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.07.2013 zitiert von 12

Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.07.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren L 9 SO 225/13 B ER gegen die Ablehnung des Erlasses …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.07.2013 zitiert von 12

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung vom 6. Juni …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2013 zitiert von 2

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.07.2013

Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 19.07.2013 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Pflicht des Versicherers zum – erneuten – Hinweis auf die Frist für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 1

Nach abgeschlossenem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig ist ein Anspruch der Antragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2013

Der Kläger verfolgt mit dem eingeleiteten Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.07.2013

Die Antragstellerin studiert an der Universität Bielefeld, der Antragsgegnerin, zur Zeit Mathematik und …

Verwaltungsrecht