§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 204

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.05.2013

Zu Recht hat das Sozialgericht ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Mietverhältnis: Streitgegenstand bei Räumungsklage

Rückgabe der Mietsache

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.04.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2013

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 21.02.2013 sind …

Sozialrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 29.04.2013 LS

Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2013 LS zitiert von 3

Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2013

| Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 4

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 26.04.2013 LS

Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 25.04.2013 LS

Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 25.04.2013

Aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen steht fest, dass der Kläger als Bezieher von …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 25.04.2013

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen die Entgeltklage des Stromversorgers …

Geltendmachung von Einwendungen wegen Ablese- und … · Verlangen auf Nachprüfung der Messeinrichtungen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 22

Mitverpflichtung des Ehegatten

Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag … · Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 24.04.2013

Die Antragsteller wenden sich im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen die Kürzung der ihnen gewährten …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.04.2013

Der Kläger hat mit Schreiben vom 02.04.2012 Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG erhoben, da er …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 23.04.2013 LS

Tierhalterhaftung: Bissverletzung bei dem Versuch der Trennung streitender Hunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 6

Die Kläger haben keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 22.04.2013

Der Antragsteller besitzt trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das hier anhängige Verfahren auf …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2013

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für sein vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2013 LS

Keine Aushändigung eines TV-Gerätes mit Anschlüssen für externe Speichermedien

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 19.04.2013

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln ist für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013

Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag, mit dem sie die Verpflichtung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.04.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage, mit der sie zusätzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus W. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Haftung des Drittschuldners bei Nichterfüllung seiner Auskunftsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 17.04.2013 LS

Nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Berichterstatter entscheidet dieser auch über einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 9

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Notwendigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

örtliche Zuständigkeit · tatsächlicher Aufenthalt · körperliche Anwesenheit · Auslandsaufenthalt

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers gegen die Kürzung seines …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 2

Auch am 31. Dezember kann ein (Einspruchs-)Bescheid wirksam bekannt gegeben werden.

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 12.04.2013

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Dies gilt bereits deshalb, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin bis …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS

Abschiebung einer durch die Behörde getrennten Familie

Erteilung einer Duldung wegen drohender Trennung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Beschluss 09.04.2013

Der – isolierte – Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von dem Antragsteller …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

PKH für Klage auf Schadenersatz wegen "Freiheitsberaubung" aufgrund nachträglicher Verlängerung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussicht

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Wegfall der Teilanrechnungsfreiheit zum 1.1.2011

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2013 LS

Zur Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Beschluss 09.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Angemessenheit der Verfahrensdauer

Anforderungen an einen Entschädigungsanspruch wegen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Itzehoe 30. Kammer Beschluss 08.04.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7

organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schülerunfall · Wegeunfall · Abgabe der Hausarbeit an der Privatadresse des Lehrers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 08.04.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen