§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 205

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2013

Verfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher Geltendmachung rückständigen Unterhalts

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.04.2013

Die Antragstellerin zu 1) wohnt mit ihrer am 00.00.1988 geborenen Tochter, der Antragstellerin zu 2) zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.04.2013

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.04.2013

Nichtbestehen der Nichtschülerprüfung für Erzieher

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 03.04.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.04.2013

Verweisung auf §§ 45 und 48 SGB 10 im Wohngeldrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 03.04.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 03.04.2013

Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 03.04.2013

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Teilurteil 03.04.2013 zitiert von 29

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Berufungszulassungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.04.2013

Endgültiges Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der tierärztlichen Prüfung

Vergleich über das Ablegen von …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. C1

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2013 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 S 1 BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners besteht regelmäßig …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Grund eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 26.06.2011 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2013

Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen der Höhe vorläufig gewährter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.03.2013

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum …

Berufsrecht

LAG Köln Beschluss 27.03.2013

Die Voraussetzungen des § 114 Satz 1 ZPO sind gegeben

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 27.03.2013

Eine Gläubigerin des Schuldners stellte im April 2012 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer türkischen Familie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei Pflegebedürftigkeit und langjährigem Aufenthalt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · atypischer Fall · Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2013

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entschädigung wegen überlanger Dauer seines Ablehnungsgesuches …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Rentenversicherung – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Ermessensausübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2013 LS

Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt

Meinungsäußerungen im Bereich der unzulässigen Schmähkritik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 59

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 25.03.2013 LS

Für die Begründung auf Aufrechterhaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundegebiet ist für den Bereich …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für 08-10/2010

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 22.03.2013 LS

Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist Palästinenser aus Nablus im Westjordanland

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.03.2013 zitiert von 18

Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch …

hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 21.03.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung des § 183 S 1 SGG

Klagen in Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten · ehrenamtlicher Vorstand eines Sportvereins

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 12

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.03.2013

Die Beschwerde der Kläger gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.2013 LS

Wird in derselben Sache eine Verwaltungspetition mehrfach wiederholt, ohne dass wesentliche neue tatsächliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS

Feststellungsklage: Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Interessenwahrnehmung vor dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.03.2013

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Elternrechts (Art 12 Abs 3 Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 1

Der nach § 47 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BSG 10. Senat Beschluss 18.03.2013

Prozesskostenhilfe – keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Erziehungsgeld · Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG · Innehaben

Sozialrecht

BSG 10. Senat Beschluss 18.03.2013

Prozesskostenhilfe – keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · sozialgerichtliches Verfahren · Auslegung von Landesrecht · bayerisches Landeserziehungsgeld

Sozialrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.03.2013

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in der

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Türken und Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen