§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 206

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · angemessener Barbetrag · Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe zum …

Sozialrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.03.2013 LS

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erfolgsaussicht für die Beurteilung der Wirksamkeit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.03.2013 LS

Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 3

Für das mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsbegehren sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.03.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen wegen Mietschulden · sozialwidriges Verhalten · wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.03.2013

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren zwecks Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.03.2013 LS

Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 12.03.2013 LS

Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG

Fristbeginn · Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung · Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG · Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2013 zitiert von 9

Die Anträge der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2013 LS

Krankenversicherung – Prozesskostenhilfe

Klageverfahren wegen Kostenerstattung für Hilfsmittel · Unaufschiebbarkeit einer Leistung · selbstbeschaffte Leistung · Kausalität zwischen Leistungsablehnung und Kostenbelastung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2013

Anspruch auf Bildungsgutschein nach SGB II

Einstweilige Anordnung · Ermessen der Verwaltung · SGB II · Sozialgerichtsverfahren · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2013

Erbschaft nach Tod während laufendem Ehescheidungsverfahren

Erbschein · Ehescheidung · § 1933 BGB · Zustimmungserklärung · Todesfall im Verfahren

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 18

Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.03.2013 LS

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden kann …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2013 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Mutwilligkeit einer Klageerhebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2013 LS

Strafvollzug: Pfändung von Eigengeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Zur Frage der Mutwilligkeit der Klage, wenn ein Prozess aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 07.03.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

keine Übernahme der Kosten für Reparatur eines mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 3

Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters

Recht des gegnerischen Insolvenzgläubigers auf …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 05.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Schengen-Visums ist auch in den Fällen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 9

Der Anspruch auf eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII steht allein der Tagespflegeperson zu.

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2013 LS

Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 10

Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung

Wandelbarkeit des Sorgerechtsstatuts bei Verlegung des … · Verlust der sorgerechtlichen Position eines Elternteils …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 01.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 01.03.2013

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 27.02.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag für das Prozesskostenhilfeverfahren

Verweisung auf Beratungshilfe · Rechtslage im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 26.02.2013

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine ihm drohende Rücküberstellung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2013 LS

Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 24

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft · Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2013

Namensrecht – Änderung des Familiennamens eines Kindes, Wohnsitz im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2013

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Richtlinienkonforme Auslegung des vor der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013 LS

Bierlieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadensersatzpflicht ohne Verschulden bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 4

Obligatorische Bescheidung des Anzeigenerstatters im Falle der Verfahrenseinstellung

Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2013 LS zitiert von 4

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf der Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.02.2013 LS

Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 14.02.2013 LS

Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu …

Steuerrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistungen des Insolvenzschuldners

Beweislast des Insolvenzverwalters für Unentgeltlichkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung

Zulässigkeit eines Antrags auf Verpflichtung zur … · Polizei als Justizbehörde · Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte

Strafrecht Rechtsmittel verworfen