Urteile zu § 114 ZPO – Seite 207

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die … · ordnungsgemäßer Antrag · Benennung der zu überprüfenden Bescheide · keine Nachbesserung im gerichtlichen Verfahren

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschluss

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Durchsetzung von Ansprüchen bei Massekostenarmut

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschluss

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Bestimmung des zuständigen Gerichts

Besorgnis der Befangenheit · Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · Mitwirkungs- und Beibringungspflicht des Antragstellers · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf PKH-Bewilligung

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Halbwaisenrente – Stiefkind

Haushaltsaufnahme · Familiengemeinschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Niederlassungsfreiheit · Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS
Vertretungsmacht des Betreuers

Umfang des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Aussicht auf Erfolg · Aufforderung zu schriftlichem Nachweis der Bevollmächtigung … · Unwirksamkeit von vollmachtlos vorgenommenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Kostengrundanerkenntnis des Prozessgegners · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · Kostenerstattungsanspruch als einzusetzendes Vermögen · Vorverfahrenskosten

Sozialrecht