Urteile zu § 114 ZPO – Seite 209

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

BPatG 10. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.12.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.12.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Eine Ausfertigung des im Tenor näher bezeichneten Beschlusses, mit dem der Antrag des Antragstellers auf …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 17.12.2012

Mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt der Antragsteller sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Beschluss 17.12.2012

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks „B. xx“ in H.. Die Antragstellerin zu 2. ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 3

Zu Recht und mit im Kern auch richtiger Begründung hat das Amtsgericht den Antrag des Kindesvaters vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 13.12.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Bereich des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

§ 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG ) verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS

Die Fragen, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, welcher konkrete Förderbedarf mit welchem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 13.12.2012

Die Beschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.12.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 12.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten und Krankheitskosten als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2012 LS

Verfahrenskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes von nicht der Altersvorsorge dienenden Lebensversicherungen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 12.12.2012 LS

Eine erst rund 6 Monate nach Beginn der Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung erfolgte Anordnung nach § 67 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 11.12.2012

Der erstinstanzliche gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer gerichtlichen Regelungsanordnung iSv …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers vom 08.10.2012 gegen den am 11.09.2012 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 11.12.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht bei schwieriger … · Weiterförderungsanspruch nach erstmaligem Nichtbestehen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.12.2012

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat dem Antrag der Antragstellerinnen (spanische Staatsangehörige) auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 07.12.2012

Keine Prozesskostenhilfe wegen wirksamer Kündigung und damit fehlender Erfolgsaussicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2012 LS

Strafvollzug: Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde wegen Einstufung eines Gefangenen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 15 K 5448/12 durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 9

Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.12.2012

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 96. Kammer Beschluss 06.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der ab dem 1.1.2011 geltenden …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2012

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.12.2012

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren beiden Kindern, dem Sohn S und der Tochter K …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 22

Prozesskostenhilfe – beendeter Rechtsstreit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2012 LS

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung titulierten Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.12.2012

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2012

Mit dem im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Antragsgegner, der in einem anderen …

Familienrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 04.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten

keine Zulassung einer aufgrund eines Teilanerkenntnisses …

Sozialrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 03.12.2012 zitiert von 2

Auslegung – PKH-Antrag

Widerklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2012

Wegfall der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. September 2011 in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem Schmerzensgeldverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

kein Kinder-Pflegebett für ein 2 1/2 Jahre altes Kind mit … · Schlaf kein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens · keine Leistungspflicht für Gegenstände allein zum Zweck der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Durchsetzung höherer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen