§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 210

OLG Hamm Beschluss 28.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Mutter eines deutschen Kindes · Besitz eines Aufenthaltstitels · tatsächliches Innehaben · grundsätzliche Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Niedersachsen Beschluss 28.11.2012 LS

Eine Drogentherapie im Jugendstrafvollzug führt per se nicht zur Kindergeldberechtigung.

Steuerrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2012 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat keinen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage

Zulässigkeit einer Beweisantizipation · Ursächlichkeit einer Rangelei für Verletzungen und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 2

Ein "ungerechtfertiges Alamieren der Polizei" nach der Allgemeinen Gebührenordnung - AllGO -, dort Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.11.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts XXX vom 25. Oktober 2012 – 29 L 236.12, mit dem der Rechtsstreit wegen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Für die Darlegung des Zugangs einer E-Mail reicht es nicht aus, dass die Mail abgesandt worden ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Bewerber

Diskriminierung · Erfolgsaussicht · Zugang einer E-Mail

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 26.11.2012

Der Antragsteller wurde am 18.11.1982 durch das Landgericht X (Az.: StA X, 26 Js ###/##) wegen Mordes in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2012

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess

Substanziierungspflicht des Patienten hinsichtlich des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2012 zitiert von 2

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 4

Zur Ausfertigung von Satzungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 23.11.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 10. Juli 2012 eingegangene, zulässige Antrag auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 23.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne nochmalige Antragstellung

von Amts wegen zu erbringende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.11.2012

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2012

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 21.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung eines Verfahrensfehlers · Verkennung der Beweislast

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG Beschluss 20.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder in der DDR

Hinreichende Erfolgsaussichten bei eingeleiteter … · Beantwortung ungeklärter Rechtsfragen

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung einer Drogenscreening-Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2012 zitiert von 5

Zu den Anforderungen an eine Mahnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Verfassungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 19.11.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Einsatz von Vermögen

Verbot der Verschlechterung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit die Beschwerde den mit der Klage geltend gemachten Anspruchszeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum Ende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2012

Der bei der Antragsgegnerin gegen das Risiko Krankheit versicherte Antragsteller forderte von der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen