Urteile zu § 114 ZPO – Seite 211

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

SG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragsteller gegen den Bescheid …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 13

Der Antrag der Vollstreckungsschuldner auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2012

Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 18.07.2012 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2012

Die Kammer hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 13. November 2012 als Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Landgericht nach Rücktritt von einem Anfang November 2011 mit diesem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 14.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen seine Steuerberater wegen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2012 LS

Gaststättenerlaubnis: Unzuverlässigkeit wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 73a Abs. 1 S. 1 SGG iVm § 114 Absatz 1 ZPO ist nicht erkennbar

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.2012

Der Antragsgegner ist verpflichtet, den Antragstellern die Regelbedarfe für die Zeit vom 01.11.2012 bis zum …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 09.11.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung für die Zeit ab Mai 2012 Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.11.2012

Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 09.11.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung für die Zeit ab Mai 2012 Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.11.2012 zitiert von 2

Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die …

dynamische Verweisung auf die EuGVVO

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.11.2012

Die Beschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.11.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Bereich des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.11.2012

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 07.11.2012 LS

Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.11.2012 LS

Einstweiliges Anordnung in Sorgerechtsverfahren

Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 07.11.2012

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2012

Formerfordernisse eines Klageerzwingungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 06.11.2012

Die zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 1

Betreibt ein Kläger ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel höherer Leistungen unter Geltendmachung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.11.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 06.11.2012

Besonders hohe Anforderungen an die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei faktischer endgültiger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2012

Der 1974 geborene türkische Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Antragsrücknahme nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das auf Gewährung höherer Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2012

Einstweiliges Anordnungsbegehren, gerichtet auf Erteilung einer Duldung, hilfsweise Aussetzung der …

Fortgelten der räumlichen Beschränkung in Asylfolgeverfahren · Verhältnis der Verlassenspflicht zur räumlichen Beschränkung · Anspruch auf Umverteilung im Rahmen einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2012

Antrag auf Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylfolgeantrag · Umverteilungsantrag · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2012 zitiert von 27

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 31.10.2012

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich der Tragung der Kosten für subkutane …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 8

Der Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG umfasst auch den Fall, in dem die …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Beschluss 30.10.2012

Der Antrag des Beklagten vom 04.10.2012, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2012 LS zitiert von 3

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012

Mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt (Oder) 21. Kammer Beschluss 29.10.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.10.2012 LS

Zur Berücksichtigung der Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 durch fikives Lehrangebot.

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.10.2012 LS

Krankheitsbedingte Terminsverlegung

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 26.10.2012

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem der Kläger eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2012 zitiert von 6

In der Hauptsache begehren die Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab …

Sozialrecht Abgeändert