§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 212

LSG NRW Beschluss 26.10.2012

Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren für die Zeit vom 01.08.2008 bis 30.11.2008 die Gewährung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.10.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Kläger vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.10.2012

Das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.10.2012

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung für eine Feststellungsklage in Arzthaftungssachen

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.10.2012

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012

Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren auf abgeschlossene Rechtsstreite

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.10.2012 zitiert von 3

Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess

Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.10.2012 LS

Widerspruchsbefugnis des nicht wohngeldberechtigten Haushaltsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 4

Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

Entscheidungszeitpunkt für einen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 23.10.2012 LS

Deutsches Namensrecht: Anspruch auf Änderung der Schreibweise eines ausländischen Vornamens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 01.04.2008 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 23.10.2012

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Beschluss 18.10.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

satzungsmäßiges Recht eines Gewerkschaftsmitglieds auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Klageverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.10.2012 LS

Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes bei strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 7

Heranziehung zu Trinkwassergebühren

Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 zitiert von 4

Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Der von dem Kläger beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung hat nicht die erforderlichen hinreichenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung keine hinreichende Aussicht bietet (vgl.§ 166 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Beschluss 18.10.2012

In dem beim Sozialgericht Berlin zunächst unter dem Aktenzeichen S 126 R 5309/10 geführten Rentenverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei verjährten Abschiebungskosten

Prozesskostenhilfe · Verjährung · Aufenthaltsgesetz · VwKostG · Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 17.10.2012 LS

Das Arbeitsgericht darf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender PKH-Erklärung i.S.d.

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sicherheitsbedenken gegen Teilchenbeschleunigerexperimente

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Wissenschaftliches Risiko · Verwaltungsverfahren · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2012

Versorgungsausgleich und Verfahrenskostenhilfe bei Beschwerde

Versorgungsausgleich · Verfahrenskostenhilfe · FamFG · Beschwerde · internes Teilungsverfahren

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 16.10.2012

Prozesskostenhilfe bei Streit um Rechtsanwaltsgebühren und Zahlungsansprüche

Prozesskostenhilfe · Gehörsverletzung · Rechtsanwaltsgebühren · Bedürftigkeit · ZPO § 115

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 4

Dem Antragsteller kann für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.10.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen im Abänderungsverfahren nach § 120 …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nach § 63 Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.10.2012

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.10.2012

Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Strafvollzug: Anhalten unfrankierter Briefe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2012 LS

VKH-Antrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsausicht bei pflichtwidrig verzögerter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.10.2012

Eine hinreichende Erfolgsaussicht für das erstinstanzliche Begehren des Antragstellers - Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.10.2012

Mit Beschluss vom 18.04.2012 hat das Amtsgericht Düsseldorf den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.10.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten aufgrund einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 08.10.2012

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend abgelehnt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2012 LS

Vergütung des Rechtsanwalts bei Scheidungsfolgenvergleich im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.10.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihm geführte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.10.2012 LS zitiert von 5

Einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Gewährleistung des Pfändungsschutzes für das Guthaben auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen Ziffern 1 und 3 der Verfügung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.10.2012

Streitig ist, ob der Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen