§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 220

VerfGH Berlin Beschluss 29.05.2012

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts beschränkt auf einzelne Normen des …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.05.2012 zitiert von 2

Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin (Bausparkasse) im Wege des Schadensersatzes wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 3

Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil …

Zivilrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2012 LS

Zu der - nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheidenden - Frage nach einer möglicherweise …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit das Sozialgericht (SG) abgelehnt hat, Prozesskostenhilfe (PKH) zu …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Fulda 7. Kammer Beschluss 24.05.2012 LS

Der versehentliche doppelte Abzug von Stellplatzkosten bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.05.2012

Prozesskostenhilfe bei Verfassungsfragen zum Regelbedarf

Prozesskostenhilfe · Verfassungswidrigkeit · Regelbedarf · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Ablehnung der Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Spätaussiedler · BVFG § 15 Abs. 2 · Einbeziehungsbescheid · Prozesskostenhilfe · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2012

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller (Ast) sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 4

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2012

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung in Italien

Einstweiliger Rechtsschutz · Dublin-Verfahren · Abschiebungsstopp · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 22.05.2012

Die Klage des Antragstellers (Az.: 6 K 1251/12) gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 24.05.2011 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.05.2012

Die Klägerin erhält vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II, hierin eingeschlossen Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.05.2012

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor, §§ 114 ff. ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.05.2012

Die Antragsteller begehren im Eilverfahren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Teilurteil 22.05.2012 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 7

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Blockversagen in der juristischen Staatsprüfung

Prozesskostenhilfe · Blockversagen · Schreibzeitverlängerung · Chancengleichheit · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.05.2012 zitiert von 90

Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im …

hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.05.2012

Im zugrundeliegenden Verfahren begehren die Antragsteller die Zusicherung zu einem Umzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.05.2012

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller Kosten für Unterkunft und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 18.05.2012 LS

Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den Vermieter im Wege verbotener …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, denn für das Begehren des Antragstellers besteht ersichtlich kein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

In der Hauptsache ist streitig, in welcher Höhe Kindergeldzahlungen auf die Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 16.05.2012

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom 17.04.2012 die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, denn für das Begehren des Antragstellers besteht ersichtlich kein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Die Berufung der Klägerin, mit der sie die erstinstanzlich geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.05.2012

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Die Zuständigkeit zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII knüpft an die Erbringung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Zuständigkeit des Jugendhilfeleistungserbringers zur Erhebung eines Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 15.05.2012 LS

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Widersprüchlicher Vortrag bei Berufung auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2012

Berufung zum ehrenamtlichen Richter

keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 14.05.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage im Bereich des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 14.05.2012

Das Sozialgericht Berlin hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Streitverfahren zum Az. …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 11.05.2012 LS

In Fällen einer zwischen den Beteiligten streitigen, entscheidungserheblichen, in Rechtsprechung und …

Sozialrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2012 zitiert von 1

Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.05.2012

Voraussetzungen des Auffangversicherungstatbestandes in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen bisher …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.05.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine gegen einen Sanktionsbescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Anmelder der für den Zeitraum vom 12. bis 27. Mai 2012 als Versammlung angemeldeten …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.05.2012

Sozialhilferecht: Übernahme von Unterkunftskosten bei Inhaftierung

Voraussetzung der Übernahme von Unterkunftskosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen