Urteile zu § 114 ZPO – Seite 221

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.05.2012

Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 5

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 2

Zur Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren.

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 6

Ausgewiesener Ausländer: besonderer Ausweisungsschutz

Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der gegenüber dem …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.05.2012

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwecks Durchführung eines Klageverfahrens vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.05.2012 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sperrwirkung einer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 07.05.2012

Die Beschwerde des Klägers ist begründet; das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2012

Der 1979 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 07.05.2012

Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 3

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2012

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · versehentliche bzw. missbräuchlich durch Dritte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 04.05.2012

Prozesskostenhilfe – Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers

Tariffähigkeit der CGZP im Jahr 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS

Freizügigkeit eines Unionsbürgers durch einen Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitssuche - und damit ein …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.05.2012

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung von höheren Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 2

Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung bei unzutreffender …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.05.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht gegen die Rechtsanwaltskanzlei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.05.2012

Voraussetzungen für Visumserteilung zwecks Familiennachzugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2012

Der Antrag der 1... geborenen Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für ihre Klage zu bewilligen, mit der sie die …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 02.05.2012

Das Amtsgericht - Familiengericht – Bremerhaven hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2012

Die 1969 geborene, geschiedene Klägerin zu 1) wohnte mit ihren beiden Kindern, der am 00.00.1990 geborenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2012

Die Betroffene nahm im September 2007 an einer mehrtägigen Baumbesetzungsaktion der Umweltgruppe "…" in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.04.2012

Nachholung einer unterbliebenen Anhörung im gerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.04.2012

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2012

Der Kläger wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeug der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligten haben bis April 2011 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 78. Kammer Beschluss 25.04.2012

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Die unterbliebene Erklärung des anwaltlich vertretenen Antragsgegners zur Sache im …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2012 zitiert von 4

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Feststellung von Abschiebungsverboten …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.04.2012 zitiert von 43

Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren

Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der … · hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der … · keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2012

Die Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden (vgl. § 173 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der Antragstellerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.04.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 3

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.04.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.04.2012 LS

Offensichtlich mutwillige Prozessführung durch Stellung eines Hauptantrags statt eines Hilfsantrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.04.2012 LS

Es ist mutwillig iSd.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2012

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen