§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 222

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 37

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 20.04.2012

Er hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114 ff. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 20.04.2012

Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht

Leistungsantrag beim Sozialhilfeträger als unzuständigem … · Auslegung des Antrags · Meistbegünstigungsgrundsatz · Antragstellung nach § 37 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Der Klägerin kann nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 19.04.2012 LS

Die Rückforderung einer durch Verwaltungsakt gewährten Zuwendung nach § 49a Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 19.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2012

Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.04.2012

Es kann offen bleiben, ob der Kläger seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ausreichender …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Der Senat geht aufgrund des Inhaltes des Schriftsatzes vom 17.06.2011 davon aus, dass die Klägerinnen die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.04.2012

Das Sozialgericht (SG) hat im Ergebnis zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2012

Der Antrag, dem Antragsteller für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2012

Nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2012

Frage der Hochschulzugangsberechtigung eines in Syrien erworbenen Bildungsabschlusses

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurück zu weisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2012 zitiert von 1

Die Kläger, die im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012 zitiert von 1

Zulassung zur Notarfachangestelltenabschlussprüfung

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2012

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

Wohngeld: unklare Einkommensverhältnisse

Ermittlung der Miete

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 17.04.2012

Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.04.2012 zitiert von 2

Der derzeit inhaftierte Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.04.2012

Der derzeit inhaftierte Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 17.04.2012

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.04.2012 LS

Begehrt ein Antragsteller von einem Bürgermeister die Weiterleitung einer Anregung nach § 16b GemO (juris …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Diplomprüfung im Fach Politikwissenschaft und begehrt u.a. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zuvor durch die Abgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 16.04.2012

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird einem Kläger auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 16.04.2012

Frage der Neubewertung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2012

Die am 00.00.1971 geborene Antragstellerin zu 1), der am 00.00.1970 geborene Antragsteller zu 2) und die am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2012

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 13.04.2012 zitiert von 1

Frage des Anspruchs auf Umschreibung des Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2012

Der Klägerin war nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 S. 1, 115, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BPatG 21. Senat Beschluss 12.04.2012

Der Patentinhaber hat am 25. Mai 2005 ein Patent für ein "…" angemeldet und mit der Anmeldung …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 4

Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010, durch den der Beschluss …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.04.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seinen Versicherer auf Feststellung, dass …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger vermietete im Jahr 2008 eine Wohnung an K, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.04.2012

Ergänzend ist folgendes auszuführen: Macht der Antragsteller – wie hier – einen Anspruch geltend, über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 05.04.2012

Ergänzend ist folgendes auszuführen: Macht der Antragsteller – wie hier – einen Anspruch geltend, über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Witten Abtl. 23 F - Familiengericht Beschluss 05.04.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen