Urteile zu § 114 ZPO – Seite 239

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss

allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Entscheidungszeitpunkt · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 1. Senat Beschluss zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist · Rechtsschutzgarantie · Familienschutz · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss

Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Zulässigkeit der Bewertung angemessener Unterkunftskosten … · Beschränkung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1

fehlende Bedürftigkeit · Anspruch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses durch … · Rechtsstreit auf Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht
OLG Düsseldorf Beschluss

Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile · Zuständigkeit ausländisches Gericht · Verfahrensrechte der Antragsgegnerin · Ehescheidung nach internationalem Privatrecht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 4

Fortsetzung des Revisionsverfahrens

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Absenkung der Leistung wegen verschuldeter Herbeiführung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 5. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS

Einkommensberücksichtigung · arbeitsvertragliche Aufwandspauschale für Privatwagennutzung · keine Auferlegung eines Verwendungszwecks · keine zweckbestimmte Leistung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen