§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 246

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Veränderung der Erfolgsaussichten während des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2011

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt H, O-str. 00, M, für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers war zurückzuweisen, da dieser nicht unverschuldet die nach § …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1997 und 2002 Opfer von Straftaten geworden, die u. a. zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

SG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Der Antragsteller ist am 00.00.1982 geboren

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin den Nachweis erbracht hat, dass sie finanziell nicht in der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.02.2011

Zugang zum Studium mit fachgebundener Hochschulreife

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2011

Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Immatrikulation in dem für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 24.02.2011

Abschiebung eines in Norwegen abgelehnten (afghanischen) Asylbewerbers nach Norwegen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.02.2011 LS

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 23.02.2011

Nichtzulassungsbeschwerde – Gewährung rechtlichen Gehörs

Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.02.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus E. ist …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 23.02.2011 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sich gegen die Versagung der Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.02.2011 zitiert von 48

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung …

Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Münster Beschluss 22.02.2011

Die Parteien schlossen am 23.07.2008 eine Vereinbarung zur Nutzung eines von der Klägerin betriebenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Vertretung durch zwei Rechtsanwälte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.02.2011

Der Senat hat das Beklagtenrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.02.2011

Denn das Sozialgericht (SG) Duisburg hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 20.10.2010 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (1.) und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (2.) …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2011

Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren im Hauptsacheverfahren Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des strafbewehrten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2011

Dem sinngemäß gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2011 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 1

Die Gründe für die Zurückweisung der Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Halter des nach Angaben des Antragstellers knapp 14 Jahre alten Mischlingshundes "S. "

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.02.2011

Prozesskostenhilfe für Ausländerin bei SGB-II-Leistungsantrag

Prozesskostenhilfe · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Dem Kläger war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 26

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.02.2011 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche …

Verfassungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2011 LS

Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung auf der Grundlage eines fiktiven Renteneinkommens des …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2011 LS

§ 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS

Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.02.2011

Wiederholte Antragstellung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Beschluss 16.02.2011

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 114 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter …

Familienrecht

BFH X. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.02.2011

Der Kläger begehrt zum wiederholten Male die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe: Verfolgung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs durch eine juristische …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 15.02.2011

Anwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Zivilrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Kostenwiderspruch als Anerkenntnis des Verfügungsanspruchs unter Verwahrung gegen die Kosten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2011

Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint (§ 114 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 18

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde · Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 5

Die Berichterstatterin kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.02.2011 LS

Zur Berechnung des Ranglistenplatzes bei der Studienplatzvergabe im Auswahlverfahren der Hochschulen

hier: Nichtschüler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2011

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung gegen das klageabweisende …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2011

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung gegen das klageabweisende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen