§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 247

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2011 LS

Elterliche Sorge: Kriterium für die Erfolgsausichten eines Antrages des nichtehelichen Kindesvaters auf …

Rückgriff auf die Rechtsprechungsgrundsätze zur Frage der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 10.02.2011

Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten

Kindesunterhalt, Umgangsrecht und Kindesabstammung als … · zumutbare Beratung durch das Jugendamt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO

Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Aussetzung der Vollziehung

Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 30

Zulassung der Revision

Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Der Antragstellerin kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, denn unabhängig davon, ob die persönlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht bewilligt werden, weil er nicht in der …

Verwaltungsrecht

AG Groß-Gerau Beschluss 09.02.2011 LS

Eine betriebliche Altersversorgung in Form der Kapitalzusage, die anhand des bis zum 31.08.2008 geltenden …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet derzeit hinreichende Aussicht auf …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 111,113 Abs. 1 FamFG, 127 Absatz 2 ZPO zulässig und hat auch in der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.02.2011

Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau T. L. , und ihr minderjähriger Sohn B. L. werden gemäß § 65 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe …

Sozialrecht

LG Dortmund Beschluss 08.02.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2011

Da die Klägerin nach der vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.02.2011

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 202 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, § 572 Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Mit ihrer Klageschrift vom 9. Juni 2010 hat die Klägerin die Zahlung von Vergütung für die Zeit vom 1. bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 04.02.2011

Prozesskostenhilfe – tarifliche Verfallklausel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 04.02.2011

Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 03.02.2011

Prozesskostenhilfe für Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Erfolgsaussicht · Mehrbedarf · Ernährungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 6

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 03.02.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln zum Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung und bezüglich …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin erfüllt die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 6

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem Grund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus E. ist - ungeachtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2011

Mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.01.2011 zitiert von 10

Asylfolgeverfahren: Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz bei Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

Die am 00.00.1987 geborene Klägerin stand in der Vergangenheit in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

In der Hauptsache begehren die Kläger eine höhere Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

Die Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern auf deren Fortzahlungsantrag vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2011

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg, weil er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss

Maßstab grober Fehler im Sinne der Amtshaftung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 27.01.2011

Mit Beschluss vom 17.12.2010 hat das Arbeitsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 27.01.2011

Verletzung des rechtlichen Gehörs als beschwerdebegründender Mangel des Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 27.01.2011

Auswirkungen eines Zugunstenantrages für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 27.01.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Beschwerde die Zulassung ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 27.01.2011

Dem Erlass der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung, durch die die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen