§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 248

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Ein Anordnungsgrund ist hinsichtlich der Erbringung von Regelleistungen zu verneinen, wenn der laufende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren

Steuerrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Informationszugang gegenüber dem Finanzamt zur Durchsetzung einer Insolvenzanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Bestreiten des Lebensunterhalts durch Privatdarlehen · keine Räumungsankündigung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Zahlung aus einer Unfallversicherung in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Die Beklagten begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage, mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2011

Die am 19. November 2010 eingegangene Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm am 22. Oktober 2010 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS zitiert von 3

Zurückschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 201. Kammer Beschluss 25.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Warenentnahme · Pauschalen für Eigenverbrauch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 4

Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2011 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtige Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2011

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am ... nichtehelich geborenen O. L. A.. Die elterliche Sorge obliegt …

Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Ingewahrsamnahme einer Fassadenkletterin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 7

Ermessensausweisung eines Straftäters

eheliche Lebensgemeinschaft · Beiladung des Ehegatten · Anforderungen an Zulassungsschrift · Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet ungeachtet der Frage, ob die im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2011 zitiert von 4

Kein Aufwendungsersatz des Anwaltspflegers, wenn PKH für Pflegling versagt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2011

Die Berichterstatterin kann als Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer die Sache durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 21.01.2011 LS

Sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot

unzureichend tierärztlich versorgte Tiere

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 5

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2011 zitiert von 6

Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung

Ermessen · Beweismaß

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2011 LS

Gemeinsame elterliche Sorge

Kriterien zur Übertragung des alleinigen … · Aufgabe des Verfahrensbeistandes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2011

Übernahme von Führerscheinkosten und Zulässigkeit des Widerspruchs

Prozesskostenhilfe · Widerspruchsfrist · Schriftformerfordernis · Zustellung · Wiedereinsetzung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2011 zitiert von 1

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Kostenarmut nur bei Antrag auf …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 76 Abs. 1 FamFG i. …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 9

Die Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung einzelner Familienangehöriger …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2011

Der Antragstellerin ist auch insoweit Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, als das Amtsgericht …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.01.2011

Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. …

hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 18.01.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unterbliebener Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 11

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass ein Elternteil einen …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 17.01.2011 LS

Prozesskostenhilfe – konkludenter PKH-Antrag

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2011 zitiert von 1

Sie ist daher gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.01.2011 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 18 R 5778/09) begehrt der Kläger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 8

Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 3

Auch bei einem Patienten, der nach Selbstverletzung in fraglicher suizidaler Absicht und möglicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Verrechnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 14.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung weiterer Bescheide

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 4

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.01.2011

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem sie im Rahmen der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.01.2011 LS

Versorgungsausgleich bei geringfügigen Anrechten.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen