Urteile zu § 114 ZPO – Seite 256

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohnheim · unmittelbare Zahlung der Miete in Form eines Tagessatzes … · kein Abzug einer Energiekostenpauschale von der …

Sozialrecht Abgeändert
KG 12. Zivilsenat Beschluss LS
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Pkw mit einem von der Seite in den …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

keine alleinige Sorge für das minderjährige Kind bei Hilfe … · verfassungskonforme Auslegung · keine Besserstellung gegenüber Eheleuten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss
Trennungszeit der Ehegatten

Pflicht zur Mitwirkung an der Entlassung des anderen …

Familienrecht Abgeändert
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrensmangel: Sachaufklärungspflicht

Absehen von Beweiserhebung · öffentliche, über Privateigentum verlaufende Straße · Eigentümerbefugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Bedürftigkeit

Verfahrenskostenhilfe · Aufrechterhaltungsgebühren · Mutwilligkeit · mangelnde Verwertungsaussicht

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Aufenthalt von Ausländern

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Behandlung im Heimatland · familiäre Lebensgemeinschaft · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht