§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 258

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens

Steuerrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 18.08.2010

Die 1923 bzw. 1929 geborenen Kläger sind Staatsangehörige von Aserbaidschan und leben als sog. …

Sozialrecht

AG Wiesbaden Beschluss 17.08.2010 LS

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Das Landgericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Verwirkung einer Kündigungsschutzklage

tarifliche Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Verletzung des Nachweisgesetzes · Abrechnungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 19.07.2010 war zu rückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 13.08.2010 LS

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Sozialrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.08.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 13.08.2010

Die Beteiligten streiten, ob der Antragsgegner der Antragstellerin Leistungen der Eingliederungshilfe nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 13.08.2010

Zu Unrecht ist das Sozialgericht in seinem Beschluss vom Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.v

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2010 zitiert von 7

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.08.2010

Gewerberecht - erweiterte Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit

Überschuldung · Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 13

Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.08.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom 10. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2010 LS

Kindesunterhalt: Einstufung des Unterhaltsschuldners in eine höhere Einkommensgruppe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 12

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.08.2010 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg (vgl. § 166 VwGO, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 11.08.2010

Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 11.08.2010

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind

Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Abweichende Erbringung von Arbeitslosengeld II

Darlehen wegen voraussichtlichen Einnahmen · Rentenzahlungsbeginn · nachschüssige Leistung · Liquiditätslücke als unabweisbarer Bedarf

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Wird jemandem, der im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Alg II) steht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 11.08.2010

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 6

Ausnahmsweise kann ein stillschweigender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 10.08.2010 LS

Verwaltungsprozessrecht: Wirksamkeit einer Klageerhebung für eine Abwicklungsgesellschaft

Vorlage einer Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Recht des materiell-rechtlich nicht mehr berechtigten Insolvenzgläubigers zur …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung bei Verweigerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, durch den ihm für …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.08.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für ihre Klage 4 K 2643/07 vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010 LS

Haftung wegen eines Unfalls im Rahmen einer Feuerwehrübung

Schmerzensgeldansprüche gegen Mitglieder der Berufsfeuerwehr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 09.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T aus E war abzulehnen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 09.08.2010

Prozesskostenhilfe – Keine Erfolgsaussichten

Aktivlegitimation

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.08.2010 zitiert von 7

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers bietet ausweislich der nachfolgenden Ausführungen nicht die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 06.08.2010

Konkludenter PKH-Antrag bei Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Beschluss 06.08.2010

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wobei in der Hauptsache streitig ist, ob ihr ab …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.08.2010

Feststellung der Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2010

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das vorliegende Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.08.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet ungeachtet des Umstandes, dass sie auch eine Erklärung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS

Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 04.08.2010

Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussicht

Überstunden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.08.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Antragstellern beantragte und vom Sozialgericht Kiel mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 1

Frau A. wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie als Person, zu deren Schutz die …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2010

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 SGG), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) und damit insgesamt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss 30.07.2010

Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 30.07.2010

Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif

Sozialrecht Aufgehoben