Urteile zu § 114 ZPO – Seite 260

Zivilprozessordnung

17.486 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.486 Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet ausweislich der nachfolgenden Ausführungen nicht die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 13.07.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 41

Art. 24 Abs. 2 Europäische Grundrechte-Charta, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2010

Die Verfahrenskostenhilfe für das Umgangsverfahren kann nicht mit der den angefochtenen Beschluss und den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassene einstweilige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2010

Der von der Klägerin beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung bietet ausweislich der nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag war gemäß §166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 09.07.2010 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2010

Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Aufenthaltserlaubnis · Erlöschen · Ausreise zwecks Schulbesuch in Ägypten - kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2010

Der Kläger, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2004 ins Bundesgebiet ein, wo ihm am 16. August …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 09.07.2010

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt … · Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem …

Verfassungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2010

Mit Beschluss vom 28. Juli 2008 hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers vom 2. August 2007, ihm für den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2010 zitiert von 2

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 zitiert von 3

Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher …

Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 5

Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2010 zitiert von 4

Das Amtsgericht Lübben hat mit Beschluss vom 27. Januar 2010 nach mündlicher Erörterung im Wege der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2010 LS

Die Anhörungsrüge genügt zum Teil bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil die …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Beschluss 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes ein …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Kiel Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zustimmung und einstweilige Anordnung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010 LS

PKH-Bewilligungsverfahren: Beurteilung der Folgenlosigkeit von Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 06.07.2010

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 3

Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf der Unfallmanipulation

Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 15

Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger beantragte am 18. September 2008 bei der Beklagten die Erteilung einer Reisegewerbekarte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe in Bagatellverfahren

wirtschaftliche Bedeutung · hier: ca 54 Euro

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 05.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 238 FamFG für die Zeit vor Einreichung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde und Zuständigkeit für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 05.07.2010

Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.07.2010 LS

PKH für Berufungszulassung

beabsichtigtes Mediationsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW 6. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 3

Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2010 LS

Entscheidungszeitpunkt über Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit

keine pflichtwidrige Verzögerung bei Entscheidung binnen 3 … · unzureichende pauschale anwaltliche Behauptung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2010 LS

Zur Rüge des falschen Entscheidungszeitpunkts bei Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2010

Der Antrag des 36jährigen Klägers, ihm für das vorliegende Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.07.2010

Die Anerkennung eines schulischen Abschlusses

Zulassung zum Hochschulstudium · Schweden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Hat der Kläger die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erklärung über die persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.07.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.06.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen zur Fortsetzung der … · Leistungen der freien Förderung · Übernahme der Kosten des Arbeitszimmers

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.06.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin hat in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang Erfolg

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin hat in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang Erfolg

Sozialrecht Abgeändert