Urteile zu § 114 ZPO – Seite 270

Zivilprozessordnung

17.486 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.486 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus C. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 11

Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag

Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Verzögerte Anzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund

Insolvenzrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2010

Im Streit steht die Erstattung von Umzugskosten in Höhe von 150,00 EUR ohne vorherige Zusicherung durch die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Rechtsanwältin für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Aachen hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 24.06.2009 seinen Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 10.02.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung unter Berufung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010

Die Parteien streiten im Rahmen eines isolierten einstweiligen Anordnungsverfahrens um Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 01.11.2009 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2010

besondere Härte bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 2

Ermittlung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deswegen abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 05.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Begründungsfrist · Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten · Antrag auf Prozesskostenhilfe · hinreichende Aussicht auf Erfolg

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2010

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2010

Zu Recht hat es das Sozialgericht Dortmund abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.02.2010

Wiederholungszeitraum bei Leistungsnachweisen im Architekturstudium (PKH-Beschwerde)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob eine Leistung aus einer BUZ entfällt, weil der Versicherte eine andere Tätigkeit …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.02.2010

Der Kläger ist seit dem Wintersemester 2004/2005 Student des Diplomstudiengangs Architektur bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2010 LS

Hat ein Amtsrichter nach § 48 ZPO Tatsachen angezeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten, so hat …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 LS

Maßgebend für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Prozesskostenhilfe begehrenden Beteiligten ist der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 5

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes

Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erträge bzw jährliche Ausschüttungen aus Fondsanteilen · verdecktes Treuhandverhältnis · keine Verteilung der einmaligen Einnahme auf zukünftigen …

Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 5

Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung

Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiung im erneuten … · Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende …

Insolvenzrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Im Streit steht die Erstattung von Fahrtkosten und Aufwendungen für Bücher und Arbeitsmaterialien zur …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2010

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren antragsgemäß Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 3

Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2010

Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Wegnahmeanordnung und generelles Tierhaltungsverbot

Anordnung der sofortigen Vollziehung · keine Gewährleistung angemessener Haltung und ausreichender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 03.02.2010

Die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ZPO für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.02.2010

Namensänderung in den Geburtsnamen der sorgeberechtigten Mutter

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 02.02.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen behaupteter Pflichtverletzung …

Zivilrecht

LG Neubrandenburg 4. Zivilkammer Beschluss 02.02.2010

Aufsichtspflicht gegenüber sechsjährigen Erstklässlern

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2010 zitiert von 6

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller für seinen auf Abänderung der Urkunde des Jugendamts des Landkreises …

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2010

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Familiensache: Anzuwendendes Verfahrensrecht für die Einlegung eines Rechtsmittels nach Einleitung des …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 110

Vereinfachtes Berufungsverfahren: Notwendigkeit einer erneuten Anhörung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2010

Voraussetzungen für Neubewertung der Prüfungsleistung im Eilrechtsschutzverfahren (PKH-Beschwerde)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2010

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Köln …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - ungeachtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 02.10.2009 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2010

Wegen des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2010

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)

Sozialrecht