§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 269

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2010 LS

Erbscheinsverfahren: Geltung des bisherigen Rechts für das Beschwerdeverfahren bei Einleitung des Verfahrens …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 01.03.2010

Die bei der Beklagten als Bezieherin von Arbeitslosengeld II krankenversicherte, am 00.00.1977 geborene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Zum Begriff "Wohnung der Eltern" im Sinne des § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von dem Antragsgegner zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 25.02.2010

Streitig ist die Gewährung von Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 27

Anhörungsrüge – Richterablehnung wegen Befangenheit

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hat hinreichende Erfolgsaussichten und ist …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des bei dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG – in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 25.02.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft für eine vollumfänglich an einen … · Bestehen eines Untermietverhältnisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS

Beweisantizipation im Arzthaftungsprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Krankenversicherung – Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der … · Unzulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Hamm Beschluss 24.02.2010 zitiert von 3

Zu Recht hat das Arbeitsgericht trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage die Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Gericht kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.02.2010

Die Klage bietet aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

Die 1961 in N geborene Klägerin beansprucht im Klageverfahren als Geschädigte des von dem Stolberger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010

Die nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beim Sozialgericht Re

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010

) Der Senat hat das die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffende, unter dem Aktenzeichen L 9 KR 24/10 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 2

Prüfungsrecht: Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen unerkannter Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Kläger beansprucht Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens in einem Verfahren nach § 44 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 18.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 18.02.2010

Hinsichtlich der Antragsgegner zu 1 - 3 hat die beabsichtigte Klage des Antragstellers hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 5

Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Restschuldbefreiungsantrag innerhalb von drei …

Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende …

Insolvenzrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.02.2010

Arbeitslosengeldanspruch eines Ausländers

Verfügbarkeit bei fehlender Arbeitserlaubnis · Umfang einer Prognoseentscheidung zur Vermittelbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich die Antragstellerin gegen ein von der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.02.2010

Ihm ist unter Beiordnung von Rechtsanwalt G Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren zu …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.02.2010

Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Klägern beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere statthafte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23.2.2009, Az.: L 13 R AS …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.02.2010

Die beabsichtigte Klage besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2010

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht zwar recht knapp und wenig aussagekräftig den Antrag der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2010

Die am ….11.1959 geborene Antragstellerin und der am ….8.1953 geborene Antragsgegner, die deutsche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.02.2010 zitiert von 4

Antrag auf Reisekostenentschädigung nach vorheriger Ablehnung eines PKH-Gesuchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 LS zitiert von 2

Bereicherungsrecht: Freigabeklage in einem Prätendentenstreit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Antragsteller begehrt mittlerweile nicht mehr eine Verpflichtung des Antragsgegners

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit der Änderung eines Eilantrages in einen … · Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussichten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.02.2010 LS

Eine Änderung eines Eilantrages auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nicht möglich.

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen