§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 272

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS der EGRL …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zuständigkeit des Prüfungsamtes nach der Zulassung zum Erstversuch

Verfahrensfehler der fehlenden vorausgehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide, mit denen der Beklagte ihn zur ersten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.01.2010

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26.10.2009 ist offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt nicht erlassen hat

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 07.01.2010

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und der Klägerin kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 06.01.2010

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen mangels hinreichender Aussicht der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 06.01.2010

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2

Rücknahme früherer bestandskräftiger … · Prozesskostenhilfe bei teilweiser bzw geringer … · Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.01.2010

Die Berufung des Klägers hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen das Land Berlin, den Staatsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 29.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2009

Die am 18.4.1993 in Detmold geborene Antragstellerin hat unter dem 30.6.2009 einen Antrag auf Befreiung vom …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2009

Das erstinstanzliche Verfahren - 2 Ca 824/09 - wurde durch die beiden gerichtlichen Vergleiche vom 08.10.2009 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 22.12.2009

einstweiliger Rechtsschutz – Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Sicherstellung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 2

Die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Hildesheim Beschluss 22.12.2009

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung für die Kosten für Unterkunft und Heizung einer Wohnung in G. …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

(ihr) zur Wahrnehmung der Rechte den Rechtsanwalt H. D., M. 2, N., als Rechtsanwalt beizuordnen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 1

Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Lernbehinderung

Prozesskostenhilfe · Lernbehinderung · Sonderpädagogische Förderung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2009 LS zitiert von 1

Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 21.12.2009

Der Antragsteller hat eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2009

Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln, die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland Beschluss 17.12.2009 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe und Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Ausreisepflicht

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · Ausreisepflicht · aufschiebende Wirkung · VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen