§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 273

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2009

Die Klägerin hat am 18.09.2009 beim Arbeitsgericht Mainz eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.12.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.12.2009

Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. September 2009 gestellte Antrag, den Beschluss des …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.12.2009 zitiert von 2

Die beiden betroffenen Kinder sind das fünfte und sechste Kind der am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 21

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, weil ihr der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.12.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Dabei legt der gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zuständige Einzelrichter den Antrag dahingehend aus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und dem Kläger kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2009

Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil ihre Klage keine Aussicht auf Erfolg hat …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.12.2009

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 2

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 09.12.2009

Gemäß § 114 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.12.2009 LS zitiert von 2

Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind seit dem 19.09.2008 miteinander verheiratet und Eltern des am 23.04.2004 geborenen Kindes …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009

Der Senat wertet das am 10. November 2009 anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren des Klägers in dessen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2009

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 3) sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Unrecht …

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 04.12.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 23.04.2009 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Der Urkundsbeamte hat die der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.12.2009

Die Antragstellerin beauftragte zusammen mit Frau S. mit Vertrag vom 26.06.2006 die Antragsgegnerin mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 7

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Koblenz Beschluss 30.11.2009

Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis bereits jetzt, obwohl in dem von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für sein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit dem das SG den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.11.2009

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2009 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 10.06.2009 eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Stuttgart (7 Ca 5920/09) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 27.11.2009

Die beabsichtigte Prozessführung bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 26.11.2009

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe i.S. des § 114 ZPO liegen nicht vor, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2009

Der Kläger hat dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.11.2009 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den beteiligten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.11.2009

Am 01.09.2009 meldete sich der Antragsteller (ASt.) mit Wirkung zum 01.10.2009 arbeitslos und beantragte die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.11.2009 zitiert von 5

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines Gütetermins

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.11.2009

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln, datiert vom 02.08.2009 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2009 LS zitiert von 3

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, nach der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.11.2009 LS

Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller hat gegen die Schuldnerin G… L… (sowie gegen S… L…) einen titulierten Zahlungsanspruch in …

Sachen- und Grundstücksrecht