§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 274

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. September 2000 geboren, wurde zum 1. August 2007 schulpflichtig und besucht seitdem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.11.2009

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Kündigungsschutzklage eingereicht und gleichzeitig die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.11.2009

Die Berufung bietet nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners und die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2009 LS

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob ein Grundwehr- oder Zivildienstleistender "Mieter von Wohnraum" im Sinne des § 7a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 2

Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der weiteren Beschwerde ist unbegründet …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2009 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil in Höhe des ausgeurteilten Umfangs aufrecht erhalten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 5. bis 9. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2009 LS zitiert von 1

Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.11.2009

Aus der am 16. Mai 1995 geschlossenen und durch Urteil des Amtsgericht – Familiengericht – Merzig vom 1. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 24.06.2009 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2009

Dem Antragsteller ist auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der von ihm benannten …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 05.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 24.06.2009 …

Insolvenzrecht

VG Osnabrück Beschluss 05.11.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im SGB-II-Verfahren

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · SGB II · Glaubhaftmachung · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe bei Streit um Regelleistungshöhe

Prozesskostenhilfe · Regelleistung · Sozialgerichtsgesetz · Erfolgsaussicht · Verfassungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für Eilantrag zur SGB-II-Leistungsauszahlung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB II · Eilantrag · Einkommensanrechnung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.11.2009

Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln, die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.10.2009

"Für den Fall meines Totes, sofern M noch lebt setze ich ihn als Erben ein

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2009

Der verheiratete Kläger, der ein Kind hat, war seit dem 02.04.2001 bei der Beklagten als Arbeiter im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.09.2008 bewarb sich der Kläger um eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 26.10.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 23.10.2009 LS

Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem Drittstaatsangehörigen keine Freizügigkeit.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Mit seiner am 25. November 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wandte sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.10.2009 zitiert von 13

Die aus Blida in Algerien stammenden Antragsteller zu 1) und 2) sind Eheleute, reisten im November 1992 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2009

Das betroffene, am … Januar 1998 geborene Kind A. K. ist aus der – seit dem 21. September 2000 geschiedenen …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.10.2009

Im Kammertermin am 29.06.2009 beantragte der Kläger, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren I. Instanz zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Beschluss 13.10.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von höheren Kosten der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.10.2009

Das SG hat den Antrag der Antragstellerin (Ast), ihr PKH zu gewähren und Rechtsanwältin A aus L beizuordnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.10.2009

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren (Zahlung von Vergütung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 09.10.2009

Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 3

Der vom Kläger beabsichtigten Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann nicht von vornherein eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln seinen Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln seinen Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die bei der Beklagten versicherte Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.10.2009 zitiert von 6

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · RVG · Gebührenanrechnung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2009

Das Landgericht hat zu Recht Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.10.2009 zitiert von 2

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Anrechnung von Gebühren · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen