§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 275

VG Sigmaringen Beschluss 05.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm das Recht abspricht, von seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2009

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Der Antrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.10.2009

Zu Recht hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.09.2009

November 2005 geborene Kind P. M. T. ist aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern, die in der Zeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 2

Die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden auf dessen Bedarf setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.09.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in ihrem Rechtsstreit nach dem SGB II um …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.09.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen Beitragsbescheiden, mit denen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Beschluss 16.09.2009

Die Rechtsverfolgung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.09.2009

Die als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zu behandelnde und mit dieser Maßgabe zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2009 zitiert von 13

Die Beschwerde des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Antragsteller für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Rechtsverteidigung der Verfügungsbeklagten gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.09.2009

Der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.01.2009 war hinsichtlich der abgelehnten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Zu Recht hat das Familiengericht die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Kläger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2009

Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.09.2009 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.04.2009, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am 15.05.2009 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 10.09.2009 LS zitiert von 1

Der Bewohner einer Obdachlosenunterkunft kann nicht von dem kommunalen Träger die Untersagung von verbotenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.09.2009

Auf die gem. § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten vom

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 08.09.2009

Die Antragstellerin möchte gegen die Antragsgegner Ansprüche wegen einer fehlerhaften zahnärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.09.2009 LS

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.09.2009 LS zitiert von 5

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Nach den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.09.2009

Die Beklagte wendet sich gegen die Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts SG Hannover vom 26. März 2009 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Das Landgericht ist mit zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller nicht als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.09.2009 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht Bonn hat zutreffend erkannt, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage im Sinne …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2009

Gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG darf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.08.2009

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des rechtzeitigen Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen