§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 276

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 31.08.2009 LS

Dienstleistungsfreiheit: Türke

Familiennachzug · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.08.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 31.08.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Klageerhebung · Ablehnung der angebotenen Ruhendstellung des … · Veranlassungsprinzip · Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 29.08.2009

Der Betroffene, der indischer Staatsangehöriger ist, wurde am 4. Juni 2009 zusammen mit 6 weiteren aus Indien …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für die beabsichtigte Kindesunterhaltsklage die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 1

Der Senat versteht die mit Schreiben vom 9. und 21. Juli 2009 eingelegte "Beschwerde" der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.08.2009

Das SG hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und Rechtsanwalt C aus O …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2009

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle Nr. 12 angemeldete Forderung in Höhe von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Lingen (Ems) Beschluss 27.08.2009

Die Klägerin möchte den Beklagten u.a. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Aus der seit 7. Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern sind die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.08.2009

Zwischen den Beteiligten war die Gewährung eines Darlehens zur Tilgung von Strom- und Heizkostenschulden …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2009

Dezember 1996 geborene Antragstellerin ist aus einer nichtehelichen Verbindung der Kindesmutter mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung erhält …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.08.2009

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – St. Ingbert vom 16. Oktober 2000, das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.08.2009 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.08.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo, reiste im April 1999 in die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Die Voraussetzungen des § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Kläger nicht glaubhaft gemacht hat …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.08.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Die 1929 geborene Klägerin …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.08.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit um die Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.08.2009 LS

monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur bei Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2009

Die Auffassung des Amtsgerichts, dass soweit die geltend gemachte PKH-Verfahrensgebühr angefallen sein könne …

Familienrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, ihnen ab dem 09. Juni 2008 vorläufig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.08.2009

Nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.08.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.08.2009

Die zulässige, insbesondere nicht an der Bestimmung des § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2009

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klage bietet die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2009 zitiert von 1

Der Berichterstatter kann anstelle des Senats entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.08.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für den …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.08.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.08.2009

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln (SG), mit welchem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2009

Die Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2008 Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

In bezug auf den Kläger zu 1., der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 13.08.2009

Das Schreiben des Antragstellers vom 9. Juli 2009 stellt keine wirksame Klageerhebung dar, denn darin wird …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2009

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.08.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen