§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 277

VG Hannover Beschluss 12.08.2009

Bei den nach den §§ 24 Abs. 3 und § 73 Abs. 2 a) AsylVfG vorgeschriebenen Mitteilungen von …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Mit der Behauptung, der Beklagte habe sie im Jahr 2004 mehrfach vergewaltigt und außerdem genötigt, für ihn …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2009 zitiert von 167

Die – zum richtigen Aktenzeichen, aber irrtümlich unter Nennung des Bruders aus dem Parallelverfahren 6 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.08.2009 LS

Widerlegung des Zustellungsnachweises bei Zustellung mittels Empfangsbekenntnis bei einem Rechtsanwalt

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2009 zitiert von 3

Sie ist jedoch unbegründet

Familienrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.08.2009

Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren die Gewährung eines Zuschusses für Arbeitskleidung und Fahrkosten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

In der Sache hat sie indes aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und denen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.08.2009 LS

Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.08.2009

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Gebührenklage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 20. Oktober 2008 gewährte die Beklagte den Klägern Leistungen der Grundsicherung in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2009

Mit Schreiben vom 11. September 2008 bat der Antragsteller die Insolvenzrichter des Amtsgerichts Düsseldorf …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2009

Der Antrag der Klägerin, ihr für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2009

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.07.2009

Der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 73a SGG, 114 ff. ZPO steht bereits entgegen, dass …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2009 LS

Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2009 LS zitiert von 2

Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.07.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren der Beklagten auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2009

Der Antragsteller bezog bis zum 30.09.2008 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2009

Dass inzwischen keine Rechtsverfolgung mehr beabsichtigt ist, nachdem die Klägerin eingebürgert worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

) Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.07.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Verlängerung ihrer Zuweisung in die Notunterkunft der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da das …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2009

Nach näherer Maßgabe der Beschlüsse vom 23.04.2009 und vom 12.05.2009 - jeweils 10 Ca 680/09 - hat das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.07.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.07.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2009 LS zitiert von 3

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Der am … 1984 geborene Antragsteller schloss sich am 09.06.2008 dem Antragsgegner an, der den Antragsteller …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 16.07.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2009

Mit seiner beim Arbeitsgericht Mainz eingereichten Leistungsklage hat der Kläger von dem Beklagten die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2009 LS

Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ( § 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG ) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.07.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.07.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 14.07.2009

Übernahme von Mietsicherheit und Kücheneinrichtung bei Umzug

Sozialhilfe · Ortszuständigkeit · Vorläufige Leistung · SGB XII · Umzugskosten

Sozialrecht

LG Münster Beschluss 13.07.2009

Auf einen Eigenantrag der Schuldnerin hin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts N vom 30.12.2002 über ihr …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Denn das Sozialgericht (SG) Duisburg hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 05.05.2009 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2009 LS

Zur Frage, ob der Erlös aus Aktienoptionen des Arbeitgebers güterrechtlich oder unterhaltsrechtlich …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Angefochten ist der Bescheid vom 15.08.2008

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 10.07.2009 zitiert von 3

Insbesondere wurde sie innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 10.07.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit der Abschiebungsandrohung gesetzte, zu kurz bemessene Ausreisefrist …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen