§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 278

SG Stade Beschluss 06.07.2009

Die Beteiligten streiten um die darlehensweise Übernahme von Stromkosten aus Mitteln der Sozialhilfe nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der in M wohnende Antragsteller (geb. 00.00.1966) beantragte am 25.03.2009 "als bevollmächtigte Person und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die unter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der in M wohnende Antragsteller (geb. 00.00.1966) beantragte am 25.03.2009 "als bevollmächtigte Person und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die unter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Am 26.02.2008 beantragte die Antragstellerin beim Sozialgericht Dortmund die Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 30.06.2009 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, durch den die Geltungsdauer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formelle Anforderungen · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Leistungsanspruch bei schwerer Behinderung und Verlust der Erwerbsfähigkeit

Schwerbehinderung · Erwerbsunfähigkeit · SGB II · Sozialhilfe · sozialmedizinisches Gutachten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2009

Prozesskostenhilfe nach Scheidung und Verkauf von Familienhaus

Prozesskostenhilfe · Scheidung · Vorschusspflicht · ZPO § 114 · ZPO § 120

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 4

Der Senat entscheidet zeitgleich über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Der Antragsteller beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Deckungsschutz gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 5

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2009 zitiert von 11

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln 312 Beschluss 29.06.2009

Die Zahlungsverpflichtung für die Verfahrensführerseite ergibt sich aus dem Umstand, dass der Antragsgegner …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Die am 00.00.1945 geborene Antragstellerin bezog bis zum 31.12.2008 Leistungen der ARGE E nach dem Zweiten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Das SG hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und Rechtsanwalt O aus F …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.06.2009

Prozesskostenhilfe für Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · SGB II · Mehrbedarf · Rechtsanwaltsbeauftragung · Rechtsschutzgewährung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2009

Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Wartezeitklausel in Restschuldversicherung

Prozesskostenhilfe · Wartezeitklausel · Restschuldversicherung · ZPO § 114 · Vertragsauslegung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.06.2009 zitiert von 31

Aberkennung des Gebrauchsrechts ausländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht · Aberkennung · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · StVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.06.2009 LS

Vergütung des Rechtsanwalts

Inhaltskontrolle der Honorarvereinbarung für anwaltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2009 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.06.2009

Das SG Aachen hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht ab gelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Parteien schlossen zum 01.10.2005 eine Zusatzvereinbarung zu einem bereits bestehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.06.2009

Die 1976 geborene Antragstellerin zu 1) lebt mit ihren 2002 und 2004 geborenen Kindern, den Antragstellern zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.06.2009

Die zwischen den Parteien am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 5

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2009

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller, der nach einer Bescheinigung seines behandelnden Arztes an …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 5

Für den Kläger besteht bei der Beklagten seit dem 11.07.1991 ein Familienrechtsschutz unter der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.06.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer zu ihren Gunsten durch den Beklagten als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2009 LS zitiert von 8

Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattgeben müssen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2009 zitiert von 11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.06.2009 zitiert von 5

Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 4. Februar 2008 Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.06.2009

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.06.2009

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht