§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 279

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klageanträge aus den Schriftsätzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2009

Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – SGB XII

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 05.06.2009 zitiert von 3

In einem Prozesskostenhilfeantrag ist im Verfahren vor den Arbeitsgerichten als Minus regelmäßig ein Antrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage entgegen den Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.06.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf SGB II · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 7

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Kläger wendet sich mit seiner am 06.04.2009 eingelegten sofortigen Beschwerde gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Rücknahme von Sozialhilfeleistungen und Erstattungsanspruch

Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · Einkommensmitteilung · Aufhebungsbescheid · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Kostenübernahme für Hörgeräteanpassung bei Berufsausbildung

Prozesskostenhilfe · Rehabilitationsträger · SGB IX · Hörgeräteversorgung · Berufsausbildung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2009

Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht im …

Familienrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 29.05.2009

Die Klägerin begehrt wegen der Folge eines Vorfalls vom 16.12.2008 die Zahlung eines Schmerzensgeldes, deren …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die beantragte Beiordnung nach § 11 a ArbGG wegen fehlender Bedürftigkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.05.2009

Die zwischen der Antragstellerin und dem Erblasser am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Dem Kläger kann für das Zulassungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Die Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 15. Mai 2007 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Erhebung von Beiträgen für Erneuerung einer Straßenanlage, die mit Schwerlastverkehr für Baustelle belastet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009 zitiert von 11

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1161/08 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 20.05.2009

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 9

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 2

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 28

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.05.2009

Die Antragsgegnerin ist aus einer nichtehelichen Verbindung des Antragstellers mit der zwischenzeitlich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG n.F. in der seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung ist die Beschwerde in Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisses des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2009

Die beschwerdeführende Antragstellerin ist aufgrund eines am 17.07.2008 eröffneten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wirxel war abzulehnen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 11

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.05.2009

Der Antragstellerin dürfte ein Auskunftsanspruch aus § 1580 Satz 1 BGB zustehen, womit ihre beabsichtigte …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009

Ehescheidung: Nichtbestimmbarkeit der Ehezeit bei Antrag auf nachträglichen Versorgungsausgleich zwischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 6

Dem Kläger ist auf seinen Antrag mit den im Tenor genannten Maßgaben Prozesskostenhilfe für den zweiten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009 LS

Ehescheidung nach pakistanischem Recht

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.05.2009

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.02.2009 ihren Antrag auf Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 07.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren die Ausweitung eines vom Amtsgericht angeordneten Umgangs …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen