§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 282

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) handelt im Wege des sogenannten Network-Marketing, bei dem …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 10.03.2009

Die Antragstellerin betrieb das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS

Sinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es nicht, den anderen Ehegatten von der Nutzung von Hausrat …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 17

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.03.2009

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herstellung einer den Anforderungen des § 4 Abs. 1 LBauO M-V …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2009 LS zitiert von 2

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 11

Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

AG Hildesheim Beschluss 27.02.2009

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung vom 9. April 2008 enthaltene Ausweisung ist der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien, reisten im November 2001 in das Bundesgebiet ein und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit dem am 5. Dezember 2008 eingegangenen Schriftsatz verfolgte Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.02.2009

Der Kläger besitzt ein eigenes Haus, das er zum Teil selbst bewohnt und zum Teil vermietet hat

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2009

Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 17. November 2008, aufgrund dessen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 1

Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 19.02.2009

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "N. Limited" mit Sitz in R. In dieser …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.02.2009

Prozesskostenhilfe für Trennungsunterhaltsklage abgelehnt

Trennungsunterhalt · Prozesskostenhilfe · Lebensgemeinschaft · Mittellosigkeit · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II bei Mietzahlung an Vermieter

SGB II · Unterkunftskosten · Empfangsberechtigter · Mietrückstand · Darlehensweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.02.2009 LS

Jedenfalls ein anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner handelt nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte dem 1955 geborenen alleinstehenden Antragsteller zuletzt mit Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

Der Kläger begehrt - soweit vorliegend von Interesse - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2009

Der Senat geht davon aus, dass die sofortige Beschwerde sich nur auf die Verweigerung der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht

VG Aachen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2009

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 1

Der Klägerin war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und 121 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.02.2009

Dem Kläger, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 10.02.2009

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassen einer Nebenentscheidung aufgrund dem Beschwerdeführer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2009

Verrechnung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialversicherungsbeitragsforderung

Prozesskostenhilfe · Verrechnung von Leistungen · Sozialhilferecht · Bedarfsdeckung · SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Folglich ist auch ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückzuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen