§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 283

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 09.02.2009

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2009

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.02.2009

Mit Beschluss vom 08.12.2008 hat das Sozialgericht Köln dem Kläger nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ägyptischer Staatsangehöriger, hat im Heimatland Betriebswirtschaft studiert und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.02.2009 LS

Materielle Rechtskraft: Rechtskrafterstreckung auf den Schuldgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2009 zitiert von 18

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2009

OLG Düsseldorf – III-1 Ws 1/09

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 02.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2009 zitiert von 4

An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.07.2008 einen Klageentwurf zur Akte gereicht (Bl. 1 d. A.)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.01.2009

Der Kläger hat mit Einlegung der Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 08.09.2008 für seine Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz, die er auf die Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 29.01.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2009 zitiert von 1

Es mag dahin stehen, ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die drei unter dem Aktenzeichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2009

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da die beabsichtigte …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.01.2009

Als Beklagten des Klageverfahrens sieht der Senat nicht mehr die Bezirksregierung R., sondern den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2009

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2009

Auch zur Überzeugung des Senats fehlt der Klage die nach §§ 73a SGG, 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.01.2009

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2009 LS

Nachehelicher Unterhalt: Befristung des 2005 unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts nach der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.01.2009 LS

Der Zeitraum, innerhalb dessen Rechtsschutz zu gewähren ist, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2009 LS

Maklerprovision: Voraussetzungen der Nachweistätigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock Beschluss 16.01.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Z …. in einem dort gegen ihn und den Mitangeklagten … R., geführten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Mit Schreiben vom 22.07.2007 beantragte der Kläger zu 1 die Gewährung einer einmaligen Zahlung von 118,15 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Zur Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kläger mangels hinreichender …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.01.2009

Einer der Ausschlussgründe des § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2009

Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Die Beklagte bot dem Kläger, dem sie ab dem 01.07.2007 Arbeitslosengeld bewilligt hatte, am 21.08.2007 für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2009

Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.01.2009

Der Beklagte zu 1) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Rechtsvertretung im Rahmen einer gegen ihn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 05.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Unterlassung der Zusendung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 30.12.2008

Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt