§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.487 Entscheidungen) – Seite 287

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.09.2008 zitiert von 5

Wie sich aus Nachstehendem ergibt, hat die Beschwerde hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.09.2008

Die Kammer hat das Rubrum von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass richtiger Beklagter der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 10.09.2008

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; § 114 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht die vom Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die Unterhaltsklage seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. S. (I. ) ist unabhängig …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte u.a. auf Schmerzensgeld gerichtete Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.09.2008

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung elektrischen Rollstuhlantriebs

Prozesskostenhilfe · Hilfsmittelversorgung · Sozialversicherungsrecht · Betreuung · Rollstuhl

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2008 zitiert von 4

Der Kläger vermag - ungeachtet erheblicher Zweifel an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2008

Die Berufung des Beklagten ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand im tenorierten Umfang begründet

Insolvenzrecht

VG Köln Beschluss 08.09.2008 zitiert von 2

Gründe 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Möhring aus …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Rückvergütung von Versicherungsprämien im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Prozesskostenhilfe · Rückvergütung · Versicherungsvertrag · § 96 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.09.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Aufenthaltsgesetz · humanitäre Aufenthaltserlaubnis · Verfügungsbefugnis über Wohnraum · Prozesskostenhilfe · Übergangsheim

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 04.09.2008

Die Beklagte und Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Berufung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 04.09.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage 11 K 838/08 gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Nachweis der deutschen Umgangssprache

Prozesskostenhilfe · Vermutung der deutschen Umgangssprache · Wehrdienst und Volkstum · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.09.2008

Leistungsanspruch nach SGB II bei Zweifeln an Hilfebedürftigkeit

SGB II · Hilfebedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Beweislast

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.09.2008

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 32

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.09.2008 LS zitiert von 2

Der Insolvenzverwalter hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.09.2008

Die bei der Beklagten (d. Bekl.) versicherte Klägerin (d. K.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.09.2008

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.09.2008

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 01.09.2008

Die von der Beklagten beabsichtigte Berufung gegen ihre Verurteilung zur Übertragung des bei der xxxxx …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.08.2008 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.08.2008

Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2008

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 00.0.1997 geborenen E, für den sie allein personensorgeberechtigt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.08.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.08.2008 zitiert von 4

Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2008 zitiert von 12

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.08.2008

Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Antrag schon unzulässig ist, weil die Antragstellerin das …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.08.2008

Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem Begehren auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2008 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.08.2008 LS

Anwaltsvertrag: Bitte einer Ehefrau, die Strafverteidigung des Ehemannes zu übernehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.08.2008 LS

Betreuung: Bestellung eines Mitbetreuers zum Zweck der Kontrolle des bestellten Betreuers

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 20.08.2008

§ 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung)

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.08.2008

Umstritten ist, ob es das Sozialgericht (SG) zu Recht abgelehnt hat, ein Zwangsgeld zu Lasten der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 20.08.2008 LS

Hält ein Antragsteller seinen Antrag aufrecht, obwohl er sich durch Erlass der begehrten Entscheidung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.08.2008

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag, dessen Erfolg Voraussetzung für die Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2008

Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in dem der …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2008 zitiert von 2

Die am 1. Januar 1958 geborene Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 19.08.2008

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.08.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom …

Arbeitsrecht Abgeändert