§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.487 Entscheidungen) – Seite 288

LSG NRW Beschluss 18.08.2008

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob die Antragsgegnerin (AG'in) zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.08.2008

Wegen der Begründung dieser Anträge wird auf die Darstellung auf der Seite 2 der Klageschrift (= Bl. 2 d.A.) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2008

Die zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der sorgfältig begründeten und überzeugenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.08.2008

Eine inländische juristische Person erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn - neben der hinreichenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2008 zitiert von 53

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2008

Die am … 1981 geborene Klägerin war seit 25.04.2007 bei dem Beklagten als Verkäuferin beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2008

Am 31.01.2006 bot die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit "Mithilfe als Zweiradmechaniker" bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 14.08.2008

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, weil die Antragsteller nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.08.2008

Der 1946 geborene Antragsteller bezieht Leistungen nach dem SGB II, er ist Nebenerwerbslandwirt und während …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2008 LS

Kindesunterhalt: Pflicht zur Minderung der berufsbedingten Fahrtkosten durch Wohnsitzverlegung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.08.2008

Im Juni 2002 zog der 1954 geborene Antragsteller in das von der Zeugin I (I.) bewohnte Haus, X 00, Bad X. Im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.08.2008

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2008

Die Antragsteller sind die Eltern der am 00.00.0000 geborenen Tochter S.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 11.08.2008

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der im

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 07.08.2008

Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2007, mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.08.2008

Die Klägerin nimmt als Erbin ihres am 23.8.2007 verstorbenen Ehemannes J. P. den Beklagten auf der Grundlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

„hiermit lege ich, F. L. , form und fristgerecht gegen das o.g

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.08.2008 zitiert von 3

Der 15-jährige Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin und lebt bei seinem Vater, dem geschiedenen …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 06.08.2008

Seit Januar 2005 bezieht der Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 05.08.2008

Zwangsvollstreckung in Kraftfahrzeug bei geringem Wert und familiärer Belastung

Zwangsvollstreckung · Pfändung von Fahrzeug · Erinnerung nach § 766 ZPO · Prozesskostenhilfe · Wirtschaftlichkeit der Vollstreckung

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 04.08.2008

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 01.08.2008

Dem Berufungsbeklagten war die begehrte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da in diesem Fall notwendiger …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 01.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.08.2008

Die Klägerin ist seit dem 01.02.1997 bei der Beklagten zu 1 beschäftigt gewesen (s. dazu den Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2008 zitiert von 1

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht ungeachtet der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.07.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe für das zwischenzeitlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.07.2008 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht die Erfolgsaussicht der von ihm …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2008

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2008

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer … · Fortbestehen der Einstandspflicht gem § 19 SGB 12 · Vermögenseinsatz · Kapitallebensversicherung

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2008 LS

Ein "Kosovo-Albaner" mit einem Ende April 1999 erteilten und Ende Juni 1999 verlängerten Besuchsvisum kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2008

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen, denn die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2008

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 7. Juli 2008 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein als …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 26.07.2008 zitiert von 3

Über das Vermögen des Schuldners, eines Bauunternehmers, wurde beim Amtsgericht Duisburg von Februar 2002 bis …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008

Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl Beschwerden gegen die Ablehnung von PKH gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2008 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. März 2008, in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2008

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2008

§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, da der Beschwerdewert EUR 750.- übersteigt

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.07.2008

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Maklerkosten nach § 22 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

OVG NRW – 12 E 1159/07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am ... 1976, ledig) ist seit dem 27.04.2004 bei der Beklagten als Lager- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 11

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger, der unstreitig zu dem nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.07.2008

G r ü n d e Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht