§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.487 Entscheidungen) – Seite 289

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Zu Recht hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Sozialhilfe im Hinblick auf entstehende Pflegeheimkosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Zu Recht hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Kosten der von ihnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Anträge aus den Gründen zu II. und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2008

Aus zutreffenden Erwägungen hat das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.07.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · grundsätzlich zulässige Untätigkeitsklage · Nichteinhaltung der Drei-Monatsfrist · hinreichender Grund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 29. Juni 2007, mit dem sein …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2008 LS zitiert von 3

Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der wegen einer vollzogenen Wohnungsdurchsuchung zu erstattenden …

Zivilrecht Abgeändert

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 14.07.2008

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Antragstellerin nach den persönlichen und …

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 11.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 9. Mai 2006 als Vertriebsassistent tätig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.07.2008

Der unter einer Tetraspastik infolge eines frühkindlichen Hirnschadens leidende und mit einem Aktivrollstuhl …

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 10.07.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen für Mehrbedarf bei …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 10.07.2008

Denn das SG hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.07.2008

Der am ... 1962 geborene Kläger ist seit dem 06.10.1986 bei den US-Amerikanischen Stationierungsstreitkräften …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.07.2008 LS

Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaft-lichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2008 LS zitiert von 1

Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.07.2008

Mit seinen am 30.05.2008 erhobenen Untätigkeitsbeschwerden richtet sich der Antragssteller gegen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2008

Mit seinen am 30.05.2008 erhobenen Untätigkeitsbeschwerden richtet sich der Antragssteller gegen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2008

Mit seinen am 30.05.2008 erhobenen Untätigkeitsbeschwerden richtet sich der Antragssteller gegen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Freiburg Beschluss 03.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2008

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die von ihm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2008

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Regelung des …

Familienrecht

SG Dortmund Beschluss 02.07.2008

Die Antragstellerin betrieb bis zum 31.12.2006 den S-X-H in der P X in T. Nach einer Betriebsprüfung forderte …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.07.2008

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2008 LS zitiert von 6

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft in dem …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 02.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit wegen Aufhebung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.07.2008

Der Beklagten zu 2. ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, denn die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 30.06.2008

Gegenstand des Verfahrens ist, ob der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat für das Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2008 zitiert von 3

Wie sich aus Nachstehendem ergibt, haben die Beschwerden hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.06.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 21

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 25.06.2008

Unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung der orthopädischen Gemeinschaftspraxis Dres

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.06.2008

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 10

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2008 zitiert von 3

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Der 1964 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin haben am 29.12.1992 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen