§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.487 Entscheidungen) – Seite 290

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 20.06.2008 LS

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Klageentwurf mit Bezugnahme auf Anlagen

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2008

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS zitiert von 5

Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vereinbartes Wohnrecht mit Versorgungsverpflichtung macht den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.06.2008

Der 1950 geborene, zur Zeit berentete Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2008

Die Parteien haben am 06.12.1996 geheiratet und leben seit Juli 2005 getrennt

Familienrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2008

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob für den Kläger bei der Berechnung des Bedarfs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.06.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.06.2008

Die Klägerin begehrt die Gewährung von ungekürzten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA I eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.06.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der in der JVA C eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt mit seiner beabsichtigten Klage die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2008

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2008

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Berufung gegen das am 18.03.2008 verkündete Urteil der 4. Kammer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Beschluss 11.06.2008

Der Kläger hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz - SGG - iVm §§ 114 ff. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2008

Rundfunkgebühren für Fahrzeug mit Werbeaufdruck

Rundfunkgebühren · Zweitgerät · Gebührenbefreiung · Nichtprivate Nutzung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.06.2008

Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (in der Fassung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.06.2008

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Berufungsverfahren ist teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.06.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Kläger beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.06.2008

Die früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin hatten diese in einem Prozesskostenhilfeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.06.2008

Der Beklagte hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht zulässigerweise (vgl. § 571 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht mit Beschluss vom 28.01.2008 nicht abgeholfen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2008 zitiert von 29

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausreisehindernis · unverschuldete Ausreisehemmung · Identitätsklärung · § 25 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2008

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingereichte – sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 127 Abs. 2 S. 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung von 1 362,41 € in Anspruch

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2008

Sozialhilfe – Übernahme von Mietschulden

Gefahr der Wohnungslosigkeit · Auswirkung bei Verschulden und unangemessener Unterkunft · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsgrund

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2008 LS zitiert von 1

Ein mehrmonatiger alleiniger Aufenthalt des ausländischen Ehegatten im Heimatland kann im Einzelfall dazu …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.05.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung, die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von Trennungsunterhalt ab März 2007

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2008

Die Parteien waren die Kommanditisten der H. mbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2008

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2008

Es mangelt entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht bereits an der erforderlichen Schriftform

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.05.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von der Klägerin beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.05.2008 zitiert von 3

Die nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses am 28. März 2008 innerhalb der Frist des §147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 27.05.2008

Die Klägerin zu 1) bewohnt seit dem 01.07.2006 zusammen mit ihrem Lebensgefährten (geb. am 00.00.0000) und …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2008

Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verteidigung gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2008 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der Eigentümer einer Wohnung in der oben genannten Anlage ist, lebte mehrere Jahre – nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen