§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.487 Entscheidungen) – Seite 292

VG Münster Beschluss 16.04.2008

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2008 LS

PKH darf nur für den Vergleich, nicht für das PKH-Prüfungsverfahren bewilligt werden.

Familienrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Beschluss 15.04.2008

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Familienrecht

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind weder die persönlichen (1.) noch die sachlichen (2.) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.04.2008

Die Antragstellerin verzog gemeinsam mit ihrer Mutter in eine gemeinsame Wohnung

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.04.2008

Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die dort beklagte Familienkasse (die Beklagte - Bekl -) gegenüber dem …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 14.04.2008

Angefochten ist die Ablehnung des Antrages des Klägers auf Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2008

Die Beklagte lehnte mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2008 LS

Nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ist es ausgeschlossen, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2008

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, da der beabsichtigten Berufung gegen das am 15.05.2007 …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist im der Beschlussformel zu entnehmenden Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 03.04.2008

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.04.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.04.2008

Gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht

LG Bonn Beschluss 02.04.2008

Der Antragsgegner wohnt in den O und ist der Sohn des Antragstellers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2008 zitiert von 1

In dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren begehrte der Kläger zum einen die …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten der bisherigen Klägerin ist infolge ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 2

Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 20

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor unterbliebener Bescheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Ein Ausbildungsabbruch bis zum Beginn des 4. Fachsemesters i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.03.2008

Die Klägerin, die nach weitgehender rechtskräftiger Erledigung ihrer - ursprünglichen - Klage (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 20.03.2008 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 20.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2008

Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder S. (geb. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.03.2008

Der Kläger hatte mit der Beklagten zu 1. den Arbeitsvertrag vom 01.08.2006 (Bl. 4 ff. d. A.) abgeschlossen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2008

Im Beschwerdeverfahren ist die Herabstufung von Leistungen gem. § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2008

Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen aus medizinischer Behandlung

Verjährung · Schmerzensgeld · Behandlungsfehler · Schuldrechtsmodernisierungsgesetz · Prozesskostenhilfe

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2008 zitiert von 9

Ablehnung der Prozesskostenhilfe und Zurückweisung der Beschwerde wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Beschwerdebegründung · Darlegungserfordernis · VwGO · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Das Sozialgericht hat zu Unrecht Prozesskostenhilfe nur insoweit bewilligt, als der erstinstanzliche Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2008

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 10

Nachdem das betreffende Klageverfahren durch die Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der bei Gericht unter dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.03.2008 LS

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 7. Februar 2008 drei Revisionsverfahren ausgesetzt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2008

Gewährleistungsbürgschaft: Zahlung des Bürgen ohne Prüfung des Gewährleistungsanspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2008

Der am in T. /Ukraine geborene Kläger zu 1. und sein am 1986 geborener Sohn, der Kläger zu 2., begehren die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2008 zitiert von 18

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist nur insoweit zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.03.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert