§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.487 Entscheidungen) – Seite 293

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008 LS

Zur Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2008 LS zitiert von 3

Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.03.2008

Der Kläger (d. Kl.), ein früherer Rechtsanwalt, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2008 LS

Die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung spricht im Regelfall gegen das Vorliegen eines Hinderungsgrundes …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.03.2008

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Zustimmung nach § 22 Abs. …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.02.2008

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 28.4.2006 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2008

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.02.2008

Prozeßkostenhilfe für Pflichtteilsansprüche bei Erbschaft

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsentzug · Erbschaftsrecht · Erfolgsaussicht · Sachverständigengutachten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Sozialgerichtsgesetz · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2008 LS zitiert von 6

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.02.2008

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.02.2008

Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit, währenddessen er …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus N. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2008

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Antrag aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.2008

Denn die Rechtsverfolgung der Klägerin, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.02.2008

Denn die Rechtsverfolgung des Klägers, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2008

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 27

Die zulässige Beschwerde, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 18.02.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Ablehnung, seine Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.02.2008

Die Beschwerden der Antragsteller, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 09.05.2007 nicht abgeholfen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.02.2008

Die Beschwerden der Antragsteller, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 09.05.2007 nicht abgeholfen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.02.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.02.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 12.12.2007) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.02.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 12.12.2007) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 12.02.2008 LS

Abschiebungsschutz bei Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.02.2008

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin … vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 08.02.2008

Ungeachtet der Frage, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die streitige Leistung die für die zulassungsfreie Berufung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 07.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008

Der Kläger ist der Vater des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus H. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2008 LS zitiert von 6

Zur Beschaffung von Rückreisedokumenten und Personenstandsurkunden für Kurden aus dem Libanon.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin vom 02.08.2007, ihr Prozesskostenhilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2008

Mit Beschluss vom 25.09.2007 hat das Sozialgericht Köln einen am 11.09.2007 beim Sozialgericht eingegangenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2008

Die Kläger zu 1) bis 5) des Verfahrens S 8 AY 83/07 begehren von der Beklagten höhere Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.02.2008

Der am 00.00.1994 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.02.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen