§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.488 Entscheidungen) – Seite 295

OVG NRW Beschluss 04.01.2008

Die am 2. Januar 1995 geborene Klägerin zu 4. ist hingegen noch nicht volljährig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2008 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist schon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.12.2007

Das Landgericht hat den Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.12.2007

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2007 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.12.2007

Die Antragstellerin bezieht laufende Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.12.2007 zitiert von 3

Am 19. September 2006 hat der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.12.2007

Ungeachtet der Frage, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2007 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2007 LS

Zur Behandlung von Vermögensgegenständen, die zur Deckung des Lebensunterhalts und der Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 19.12.2007

Der Schuldner ist geschieden und hat eine unterhaltsberechtigte Tochter

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2007

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2007 LS

Die Ämter für Ausbildungsförderung sind an bestandskräftige Einkommenssteuerbescheide, auch wenn sie auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.12.2007

Der Kläger erhält zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern Leistungen von der Stadt C …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2007 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nach § 114 Satz 1 ZPO nicht vollständig versagt werden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 14.12.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2007

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwältin E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2007

Zu Recht hat das Familiengericht das alleine elterliche Sorgerecht auf die Antragsgegnerin übertragen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.12.2007

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.12.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anordnungsverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2007

Die Klägerin wendet sich in der Sache gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 14

Zulassung zur Abschlussprüfung für behinderte Auszubildende

Berufsausbildung · Behindertenrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 04.12.2007

Dem Kläger ist die begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm im Wege der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.12.2007

Die Klägerin wurde am 00.05.2006 von ihrem Ehemann, dem die Beklagte ab dem 01.09.2006 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 16

Die Klägerin hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2007

Im Hauptsacheverfahren (L 5 KR 4105/07) begehrt die Klägerin die Übernahme der Kosten für das Medikament …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für seine negative Feststellungsklage, mit der er …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Der anwaltlich vertretene Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 6

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Leistungen nach SGB II bei gemeinsamer Wohnung mit Nicht-Antragsteller

Haushaltsgemeinschaft · SGB II · Mietkosten · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfallenem Rechtsschutzinteresse

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · prozesswirtschaftliches Verhalten · Rückwirkung der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Der Kläger war bei dem Beklagten, der ein Speditionsunternehmen betreibt, als Fahrer beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Der Senat würdigt die am 2. November 2007 eingegangene Rechtsmittelschrift des Klägers vom 23. Oktober 2007 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.11.2007 LS

§ 11a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme als Erben auf die Rückzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben