§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.488 Entscheidungen) – Seite 296

LSG NRW Beschluss 21.11.2007

Der Senat nimmt zunächst nach § 142 Abs. 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug auf die zutreffenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.11.2007

Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil der Klage die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.11.2007

Der Kläger (geb. am ... 1950) war seit dem 23.04.2001 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 20.11.2007 LS

Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld bei Eigentum an einem Hausgrundstück (hier …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.11.2007

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Q. (N. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragstellerin das uneingeschränkte alleinige Sorgerecht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 1

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2007

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.11.2007

Wohngeldrecht: Vermutung der unzureichenden Einkommensauskunft bei Unterdeckung des sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2007

Am 12.12.2006 wurde die Anwesenheit der Klägerin auf dem Frankfurter Flughafen festgestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2007

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Münster 15. Kammer Beschluss 15.11.2007

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Klage keine …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2007 LS

Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Einkommensfiktion bei suchtbedingter Einschränkung der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2007

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs.1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.11.2007

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren begehrt die Klägerin von der Beklagten u.a. die Zahlung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 13.11.2007

Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der U. A. GmbH

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2007

Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Speyer vom …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin, einem Versicherungsunternehmen, bestand auf der Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 09.11.2007

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2007

Kosten der Unterkunft für seine Wohnung in der B-straße 00 in F in Höhe von monatlich 342,50 EUR unmittelbar …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.11.2007 LS

§ 11a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Streit um Ausgleichsanspruch nach HGB

Prozesskostenhilfe · § 114 ZPO · Ausgleichsanspruch § 89b HGB · Aufrechnung · Rechtsverteidigungserfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2007

Entzug des Sorgerechts und Ablehnung von Beschwerden

Sorgerechtsentzug · ZPO § 621 · Familienrechtliches Verfahren · Prozesskostenhilfe · Schriftliches Verfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 07.11.2007

Die beabsichtigte Klage hat nur hinsichtlich einer Entschädigung für 25 Tage Haft in Höhe von 11 Euro pro Tag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2007 zitiert von 19

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 4

Die Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.11.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Düsseldorf Beschluss 02.11.2007 zitiert von 14

Sie ist durch das Arbeitsgericht nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 zugelassen und form- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.11.2007 zitiert von 2

Der Antrag gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen eines Ausreisehindernisses nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 01.11.2007

Fristberechnung bei der Förderung der Teilnahme an Lehrgängen zur Meisterprüfung im Orthopädiemechaniker und …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 49. Kammer Beschluss 01.11.2007

Der bei Gericht am 04.10.2007 eingegangene Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2007

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) F. vom 24. Juli 2007, mit denen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) F. vom 24. Juli 2007, mit denen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 30.10.2007

Die alleinstehende Antragstellerin bewohnt eine 45,26 m² große Wohnung

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2007

Das Landgericht hat der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert, da ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, gehören zur Volksgruppe der „Ägypter“, reisten im …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 30.10.2007

Die Antragsteller wehren sich gegen die Rückstufung auf das Niveau der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 29.10.2007

Die alleinstehende Antragstellerin bewohnt eine 45,26 m2 große Wohnung

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2007

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage, mit der sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen